• PBefG § 1 Sachlicher Geltungsbereich (Law)

  ...1) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen. Als Entge...

• SaatArtVerzV 1985 § 1 (Law)

  Das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz erhält die Fassung der Anlage.

• SchfHwG § 1 Eigentümerpflichten; Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...ollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. (3) Jeder Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raums ist verpflichtet, dem bevoll...

• PostPersRG § 1 Dienstrechtliche Zuständigkeiten der Postnachfolgeunternehmen (Law)

  ...orstand des Postnachfolgeunternehmens oder ein ihm nachgeordneter Stelleninhaber mit den Befugnissen eines Dienstvorgesetzten, einen Beamten gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 2, § 34 Abs. 1 bis 3, § 36 oder § 37 ...

• PrfgZAUTV § 1 Zweck der Verordnung (Law)

  ...on beruflichen Prüfungszeugnissen vom 27. November 1989 (BGBl. II 1991 S. 712).

• PatAnwO § 1 Stellung in der Rechtspflege (Law)

  ...Organ der Rechtspflege.

• SEAG § 1 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...oweit nicht die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1) (Verordnung) gilt, sind auf eine Europäische Ges...

• SchSiServAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.

• TKrMeldpflV 1983 § 1 (Law)

  ...1) Die Leiter der Veterinäruntersuchungsämter, der Tiergesundheitsämter oder sonstiger öffentlicher oder privater Untersuchungsstellen sind verpflichtet, das Auftreten der in Spalte 2 der Anlage aufge...

• UErgGDV 2 § 1 (Law)

  ...orden ist, 2. aus Auslandsbonds im Sinne des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds vom 25. August 1952 (Bundesgese...

• WODrittelbG § 1 Mitteilung des Unternehmens (Law)

  ...1 des Gesetzes Arbeitnehmervertreter angehören müssen, teilt dem Betriebsrat oder, soweit ein solcher nicht besteht, den Arbeitnehmern spätestens 14 Wochen vor dem voraussichtlichen Beginn der Amtszei...

• VServiceAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Kaufmann für Verkehrsservice/Kauffrau für Verkehrsservice wird staatlich anerkannt.

• VerfGlasAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Verfahrensmechaniker Glastechnik/Verfahrensmechanikerin Glastechnik wird staatlich anerkannt.

• WVG § 1 Zweck und Rechtsform (Law)

  ...1) Zur Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben kann ein Wasser- und Bodenverband (Verband) als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet werden; er ist keine Gebietskörperschaft. (2) De...

• SprAuG § 1 Errichtung von Sprecherausschüssen (Law)

  ...oraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt. (3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf 1. Verwaltungen und Betriebe des B...

• SVHV § 1 Veranschlagung und Gliederung (Law)

  ...orgeschriebenen Kontenrahmen. Der Haushaltsplan ist entsprechend den Kontenklassen, Kontengruppen, Kontenarten und gegebenenfalls den Konten der vorgeschriebenen Kontenrahmen zu gliedern. Die Bezeichn...

• StromStV § 1 Zuständiges Hauptzollamt (Law)

  ...oder, falls sie kein Unternehmen betreibt, in dessen Bezirk sie ihren Wohnsitz hat. Für Unternehmen, die von einem Ort außerhalb des Steuergebiets betrieben werden, oder für Personen ohne Wohnsitz im ...

• StPO § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes (Law)

  Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

• ZSG § 1 Aufgaben des Zivilschutzes (Law)

  ...ohnungen und Arbeitsstätten, lebens- oder verteidigungswichtige zivile Dienststellen, Betriebe, Einrichtungen und Anlagen sowie das Kulturgut vor Kriegseinwirkungen zu schützen und deren Folgen zu bes...

• ZO-Ärzte § 1 (Law)

  ...ordnung gilt für 1. die Psychotherapeuten und die dort angestellten Psychotherapeuten, 2. ...