• MuSchG § 6 Beschäftigungsverbote nach der Entbindung (Law)

  ...konnte. Beim Tod ihres Kindes kann die Mutter auf ihr ausdrückliches Verlangen ausnahmsweise schon vor Ablauf dieser Fristen, aber noch nicht in den ersten zwei Wochen nach der Entbindung, wieder besc...

• RStruktFG § 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...kturierungsfonds kann Garantien zur Besicherung von Verbindlichkeiten einer in Abwicklung befindlichen CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht, ihrer Tochterunternehmen, eines Brückeninstituts oder e...

• RVermG § 6 Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit (Law)

  ...krafttreten dieses Gesetzes im Rahmen von Verhandlungen, welche zwischen dem Bund und einem Land geführt worden sind, ausdrücklich und endgültig anerkannt worden 1. ...

• RVG § 6 Mehrere Rechtsanwälte (Law)

  ...keit die volle Vergütung.

• PatV § 6 Formerfordernisse der Anmeldung (Law)

  ...kann abgesehen werden, wenn es sachdienlich ist. Der Text soll keine Unterstreichungen, Kursivschreibungen, Fettdruck oder Sperrungen beinhalten. (6) Die Anmeldungsunterlagen sollen deutlich...

• SchHaltHygV § 6 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...Kontrollen und durch Hygienemaßnahmen das seuchenhygienische Risiko für die Schweine seines Bestandes niedrig zu halten. Der Tierhalter kontrolliert jede Ein- und Ausstallung und stellt eine tierärztl...

• PartG § 6 Satzung und Programm (Law)

  ...keine Vorschriften enthält. (2) Die Satzungen müssen Bestimmungen enthalten über 1. Namen sowie Kurzbezeichnung, sofer...

• SDLWindV § 6 Zertifikate, Sachverständigengutachten und Prototypen (Law)

  ...kkreditiert sein. (2) Der Nachweis, dass die Voraussetzungen des § 5 in Verbindung mit Anlage 3 am Netzverknüpfungspunkt eingehalten werden, kann durch Einheitenzertifikate und du...

• NABEG § 6 Antrag auf Bundesfachplanung (Law)

  ...kommenden Alternativen unter Berücksichtigung der erkennbaren Umweltauswirkungen und der zu bewältigenden raumordnerischen Konflikte und, 4. ...

• NAV § 6 Herstellung des Netzanschlusses (Law)

  ...kommunikationslinien im Sinne des § 3 Nr. 26 des Telekommunikationsgesetzes im Hinblick auf eine gemeinsame Verlegung der verschiedenen Gewerke zu beteiligen. Er führt die Herstellung oder Änderungen ...

• PStV § 6 Anzeige eines Personenstandsfalls (Law)

  ...ktronische Anzeige einer Geburt oder eines Sterbefalls sollen das Datenaustauschformat XPersonenstand und das Übertragungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gü...

• TrZollG § 6 Vereinfachte Zollanmeldung (Law)

  ...kodex sowie der Zollkodex-Durchführungsverordnung (Teil I Titel IX) zur vereinfachten Zollanmeldung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr gelten für die Zollanmeldung zur Truppenverwendung nach §...

• WiPrO § 6 Verbindliche Auskunft (Law)

  ...kunft über die Erfüllung einzelner Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von Zulassungsvoraussetzungen und für die Anrechung von Prüfungsleistungen.

• WoEigG § 6 Unselbständigkeit des Sondereigentums (Law)

  ...kann ohne den Miteigentumsanteil, zu dem es gehört, nicht veräußert oder belastet werden. (2) Rechte an dem Miteigentumsanteil erstrecken sich auf das zu ihm gehörende Sondereigentum. ...

• WpDVerOV § 6 Einholung von Kundenangaben (Law)

  ...Kenntnisse und Erfahrungen der Kunden gehören, soweit in Abhängigkeit von der Einstufung des Kunden, der Art und des Umfanges der Wertpapierdienstleistung, der Art der Finanzinstrumente und der jeweil...

• StPO § 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit (Law)

  ...keit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.

• ZHG§8DV § 6 (Law)

  ...kursus ab, so ist er bei erneuter Teilnahme an einem Kursus nicht verpflichtet, an den bereits vollständig gehörten Vorlesungen über Mund- und Kieferkrankheiten, zahnärztliche Chirurgie oder Arzneimit...

• ZO-Ärzte § 6 (Law)

  ...Kassenärztlichen Vereinigung, einer Krankenkasse oder eines Landesverbands der Krankenkassen in den Registerakten eingetragen. Der Arzt ist zu dem Antrag auf Eintragung zu hören, falls er die Eintragu...

• ZollKostV § 6 Untersuchung von Waren (Law)

  ...kunft oder einer verbindlichen Ursprungsauskunft veranlasst ist, selbst wenn die Untersuchung die Angaben des Antragstellers bestätigt, 2. d...

• AugenoptAusbV § 6 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage für die ersten drei Ausbildungshalbjahre aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit e...