• FischRDV 1998 § 7 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2549/2000 (Law)

  ...Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2549/2000 des Rates vom 17. November 2000 mit zusätzlichen technischen Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestand...

• MitbestGWO 3 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)

  ...kanntmachungsform von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen kann und Vorkehrungen getroffen sind, damit nur der Wahlvorstand Änderungen der Bekanntmachung vornehmen kann. (5) Die Unternehmen,...

• LMRStV 2006 § 7 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 124/2009 (Law)

  Nach § 58 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 124/2009 verstößt, indem er vorsätzlich oder fa...

• LuftPersVDV 2 § 7 Erwerb der Privatpilotenlizenz (Flugzeuge) nach JAR-FCL 1 deutsch (Law)

  (1) In der theoretischen Ausbildung sind die Kenntnisse gemäß Anlage 4A zu vermitteln. (2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 4B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die t...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...kann die Einstellungsbehörde die Einstellungsuntersuchung selbst vornehmen.

• LAP-hADV 2004 § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...kann die Beibringung weiterer Unterlagen verlangen, die für die Entscheidung über die Einstellung von Bedeutung sind. (3) Die Bewerberinnen und Bewerber sowie gegebenenfalls ihre ...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...kann die Einstellungsbehörde die Einstellungsuntersuchung selbst vornehmen.

• TPDesign/TSysPlAusbV § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Produktgestaltung und -konstruktion (Law)

  ...kann; 2. der Prüfling soll dazu ein Prüfungsprodukt erstellen und darauf bezogene Aufgaben schriftlich lösen; ...

• VerpackV 1998 § 7 Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen (Law)

  ...kaufsverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen, sind verpflichtet, vom Endverbraucher gebrauchte, restentleerte Verkaufsverpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in desse...

• TierSchlV 2013 § 7 Allgemeine Vorschriften über das Betreuen von Tieren (Law)

  (1) Das nach Anhang II Nummer 1.2. der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 im Falle der Verwendung einer automatischen Be- oder Entlüftung erforderliche Alarmsystem muss den betreuenden Personen eine Betrie...

• PBefG § 7 Beförderung von Personen auf Lastkraftwagen und auf Anhängern hinter Lastkraftwagen und Zugmaschinen (Law)

  ...kann in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.

• PflSchG 2012 § 7 Maßnahmen gegen die Ein- und Verschleppung und Ansiedlung von Schadorganismen (Law)

  ...kann dabei insbesondere 1. das Befördern, das Inverkehrbringen, das innergemeinschaftliche Verbringen einschließlich des Ve...

• ZuG 2007 § 7 Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis historischer Emissionen (Law)

  ...Kapazitäten der Anlage nach ihrer Inbetriebnahme maßgeblich. (7) Bei Kondensationskraftwerken auf Steinkohle- oder Braunkohlebasis, deren Inbetriebnahme vor mehr als 30 Jahren erfolgte und d...

• ZuV 2007 § 7 Emissionsberechnung auf der Grundlage einer Bilanzierung des Kohlenstoffgehalts (Law)

  (1) Abweichend von den Vorschriften der §§ 5 und 6 kann die Ermittlung der gesamten Kohlendioxid-Emissionen auf Basis einer Bilanzierung des Kohlenstoffgehalts des emissionsrelevanten Brenn- und Rohst...

• RheinLotsO Anhang A (zu § 7) (Law)

  ...7, S. 20 - 21; bezgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

• LeasFachwirtPrV Anlage (zu § 7 Abs. 3) (Law)

  ...kannten Abschluß Geprüfter Leasingfachwirt/Geprüfte Leasingfachwirtin vom 30. November 1995 (BGBl. I S. 1570), die durch Artikel 10 der Verord...

• KOVErstV Anlage (zu §§ 7 und 10) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1967, 863 — 865) Muster Abrechnungsbogen ...

• RechZahlV § 14 Beteiligungen – Posten 7 (Law)

  ...7 „Beteiligungen“ auszuweisen. In diesem Fall ist die Postenbezeichnung entsprechend anzupassen.

• RechKredV § 18 Beteiligungen (Nr. 7) (Law)

  ...7) auszuweisen. In diesem Fall ist die Postenbezeichnung entsprechend anzupassen.

• FahrzIAAusbV Anlage (zu § 7) (Law)

  ...7 Warten und Instandhalten von Betriebsmitteln (§ 6 Nr. 7) a) Arbeitsmittel und Werkzeuge ordnen und sachgemäß lagern 4 ...