• ErbStDV 1998 § 7 Anzeigepflicht der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen in Erbfällen (Law)

  ...on Kriegsgefangenen und ihnen gleichgestellten Personen sowie bei Erbfällen von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung, wenn der Zeitpunkt des Todes vor dem 1. Januar 1946 liegt, ...

• FZV 2011 § 7 Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat (Law)

  ...opäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erstmals in Betrieb genommen worden ist. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist vor der...

• GastgewAusbV 1998 § 7 Besonderer Teil des Ausbildungsberufsbildes für den Hotelkaufmann/die Hotelkauffrau (Law)

  ...oorganisation und -kommunikation, 3. kaufmännische Steuerung und Kontrolle, 4. ...

• KrW/AbfMeistPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...onen" und "Handlungsspezifische Qualifikationen" sind gesondert nach Punkten zu bewerten. (2) Für den Prüfungsteil "Grundlegende Qualifikationen" ist eine Note aus d...

• MitbestGWO 1 2002 § 7 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...orstands können durch Aushang und durch den Einsatz der im Unternehmen vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen. Der Aushang erfolgt an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlbere...

• MitbestGWO 2 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)

  ...orstands. (4) Bekanntmachungen des Wahlvorstands können durch Aushang und durch den Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen. Der Aushang erfolgt a...

• LAP-gehDAAV 2004 § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...och- oder Fachhochschulreife. Das Auswärtige Amt kann die Beibringung weiterer Unterlagen verlangen, die für die Entscheidung über die Einstellung von Bedeutung...

• LuftBODV 2 2009 § 7 Zusammensetzung der Flugdienstzeit (Law)

  ...orarbeiten vom angeordneten Antritt des Flugdienstes bis zum Beginn der Blockzeit, mindestens jedoch eine halbe Stunde, 2. die Blockzeit, ...

• TierSchNutztV § 7 Besondere Anforderungen an das Halten von Kälbern im Alter von bis zu zwei Wochen in Ställen (Law)

  ...on bis zu zwei Wochen dürfen nur in Ställen gehalten werden, wenn 1. ihnen eine mit Stroh oder ähnlichem Material eingestreute Liegefläche un...

• BKADV § 7 Personenbezogene Daten zum Zwecke des Nachweises von Personen, die einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung unterliegen (Law)

  ...onenbezogene Daten zum Zwecke des Nachweises von Personen, die wegen des Verdachts oder des Nachweises einer rechtswidrigen Tat, einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung unterliegen, im Sinn...

• FinAusglG 2005 § 7 Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe (Law)

  ...otteriesteuer sowie der Steuer für Sportwetten mit Ausnahme der Totalisatorsteuer, der Feuerschutzsteuer und der Spielbankabgabe mit Ausnahme der Sonderabgabe und der Troncabgabe; ...

• FischRDV 1998 § 7 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2549/2000 (Law)

  ...orsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2549/2000 des Rates vom 17. November 2000 mit zusätzlichen technischen Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands in der ...

• MitbestGWO 3 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)

  ...orstands. (4) Bekanntmachungen des Wahlvorstands können durch Aushang und durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen. Der Aushang erfolgt an ei...

• LMRStV 2006 § 7 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 124/2009 (Law)

  ...ordnung (EG) Nr. 124/2009 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 ein Lebensmittel in den...

• LuftPersVDV 2 § 7 Erwerb der Privatpilotenlizenz (Flugzeuge) nach JAR-FCL 1 deutsch (Law)

  ...oretischen Ausbildung sind die Kenntnisse gemäß Anlage 4A zu vermitteln. (2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 4B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theoretische Pr...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...oder ein Gesundheitszeugnis einer beamteten Vertrauensärztin oder eines beamteten Vertrauensarztes oder einer Personalärztin oder eines Personalarztes aus neuester Zeit, in dem auch zur Beamten- und S...

• LAP-hADV 2004 § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...om- oder Hochschulprüfung, 5. eine beglaubigte Abschrift des Zeugnisses der Hochschul- oder Fachhochschulreife, ...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...oder ein Gesundheitszeugnis einer beamteten Vertrauensärztin oder eines beamteten Vertrauensarztes oder einer Personalärztin oder eines Personalarztes aus neuester Zeit, in dem auch zur Beamten- und S...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Produktgestaltung und -konstruktion (Law)

  ...oll nachweisen, dass er a) Arbeitsschritte planen, dokumentieren und in den Produktentstehungsprozess einordnen, ...

• VerpackV 1998 § 7 Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen (Law)

  ...orm und Größe sowie solcher Waren, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt. Es können abweichende Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe und die Kostenregelung getroffen werden. (2) H...