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UAG § 18 Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)
...tachtern, auch die Staatsangehörigkeit sowie, bei Umweltgutachterorganisationen, die Zusammensetzung der die Begutachtung durchführenden Personengruppe anzugeben. Ferner sind Ort und Zeit der Begutach...
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WpÜG § 18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs (Law)
(1) Ein Angebot darf vorbehaltlich § 25 nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden, deren Eintritt der Bieter, mit ihm gemeinsam handelnde Personen oder deren Tochterunternehmen oder im Zusammenhan...
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VStG 1974 § 18 Aufhebung der Veranlagung (Law)
(1) Wird dem Finanzamt bekannt, daß 1. die Steuerpflicht erloschen oder ein persönlicher Befreiungsgrund eingetreten ist oder ...
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VVG 2008 § 18 Abweichende Vereinbarungen (Law)
Von § 3 Abs. 1 bis 4, § 5 Abs. 1 bis 3, den §§ 6 bis 9 und 11 Abs. 2 bis 4, § 14 Abs. 2 Satz 1 und § 15 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.
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VwVfG § 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse (Law)
(1) Sind an einem Verwaltungsverfahren mehr als 50 Personen im gleichen Interesse beteiligt, ohne vertreten zu sein, so kann die Behörde sie auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemein...
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SGB 9 § 18 Leistungsort (Law)
Sachleistungen können auch im Ausland erbracht werden, wenn sie dort bei zumindest gleicher Qualität und Wirksamkeit wirtschaftlicher ausgeführt werden können. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ...
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SortSchG 1985 § 18 Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse (Law)
(1) Im Bundessortenamt werden gebildet 1. Prüfabteilungen, 2. ...
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StGB § 18 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen (Law)
...Tat eine schwerere Strafe, so trifft sie den Täter oder den Teilnehmer nur, wenn ihm hinsichtlich dieser Folge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt.
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TierImpfStV 2006 § 18 Bescheinigung der Guten Herstellungspraxis (Law)
...7 eingehalten werden. Vor Erteilung der GMP-Bescheinigung prüft die zuständige Behörde das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 auch durch eine Prüfung des betroffenen Betriebs. Über die Prüfung ...
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StVO 2013 § 18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen (Law)
...70/156/EWG und 97/27/EG (ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1) in der jeweils zum Zeitpunkt der Erstzulassung des jeweiligen Kraftomnibusses geltenden Fassun...
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ZuV 2012 § 18 Frühzeitige Emissionsminderungen (Law)
...7 mit Ausnahme von § 13 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und § 13 Abs. 6 Satz 4 der Zuteilungsverordnung 2007 entsprechend.
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)
...7 übrige Besoldungsgruppen ...
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BImSchV 39 Anlage 7 (zu § 9) (Law)
...Tage (27 verfügbare Tageswerte je Monat) und 90 % der Einstundenmittelwerte zwischen 8.00 und 20.00 Uhr MEZ ...
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EBO Anlage 7 (zu § 22) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1991, Nr. 30 Anlageband S. 22 - 23) ...
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RHmV 1994 Anlage 7 (Law)
(weggefallen)
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SGB 7 § 3 Versicherung kraft Satzung (Law)
...taatlichen deutschen Einrichtung beschäftigt werden, b) im Ausland von einer staatlichen deutschen Einrichtung ander...
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SGB 7 § 6 Freiwillige Versicherung (Law)
(1) Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag können sich versichern 1. Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Eh...
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SGB 7 § 9 Berufskrankheit (Law)
...tachten zu erstellen sowie zur Vorbereitung ihrer Gutachten Versicherte zu untersuchen oder auf Kosten der Unfallversicherungsträger andere Ärzte mit der Vornahme der Untersuchungen zu beauftragen, ...
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SGB 7 § 15 Unfallverhütungsvorschriften (Law)
...taatliche Arbeitsschutzvorschriften hierüber keine Regelung treffen; in diesem Rahmen können Unfallverhütungsvorschriften erlassen werden über 1. ...
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SGB 7 § 20 Zusammenarbeit mit Dritten (Law)
...taktionen und Arbeitsprogramme und 3. der Förderung eines Daten- und sonstigen Informationsaustausches, insbesondere über Betriebsbesichtigu...