• RechZahlV § 13 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere – Posten 6 (Law)

  ...oder Aktien an Investmentvermögen, Optionsscheine, Gewinnanteilscheine, als Inhaber- oder Orderpapiere ausgestaltete börsenfähige Genussscheine sowie andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, soweit ...

• SaatV § 13 Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung (Law)

  ...obe entnommen worden ist, schriftlich oder elektronisch mit. Über das Ergebnis der zusätzlichen Prüfung bei Getreide nach § 12 Abs. 1 Satz 2 wird eine gesonderte Bescheinigung ausgestellt; wird diese ...

• PsychTh-APrV § 13 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...o gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht unternommen. Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Im Falle einer Krankheit kann die Vorlage einer ärz...

• RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

  ...ormgesetz vom 16. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1965), zuletzt geändert durch § 21 des Gesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373), wird wie folgt geändert: 1. ...

• SeeRVertO 1986 § 13 Anmeldung von Ansprüchen (Law)

  ...orden, so steht eine solche Entscheidung der Anmeldung des vollen Betrags des Anspruchs nicht entgegen. (2) Die Anmeldung kann bei dem Gericht schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der G...

• PatAnwO § 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft (Law)

  (1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird auf Antrag erteilt. (2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden. (3) (4) ...

• WiPrPrüfV § 13 Ergebnis der schriftlichen Prüfung; Ausschluss von der mündlichen Prüfung (Law)

  ...ote gebildet. (2) Wer in der schriftlichen Prüfung nicht mindestens die Gesamtnote 5,00 erhalten hat, ist von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen. Die Prüfung ist nicht bestanden. ...

• WPapG § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum (Law)

  ...oder überträgt er das Eigentum an ihnen auf einen Dritten, so sind von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften dieses Abschnitts auf ein solches Verwahrungsgeschäft nicht mehr anzuwenden.

• ViehVerkV 2007 § 13 Transportunternehmen (Law)

  ...oder Geflügel gewerbsmäßig oder im Rahmen der arbeitsteiligen Tierproduktion zu transportieren oder Dritten für gewerbsmäßige Transporte dieser Tiere Transportmittel zur Verfügung zu stellen (Transpor...

• UStG 1980 § 13 Entstehung der Steuer (Law)

  ...ondert vereinbart wird. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgeführt worden ist, so entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des Voranmel...

• WeinÜV 1995 § 13 Analysenbuchführung (Law)

  ...offe und 5. Name und Unterschrift desjenigen, der die Untersuchung durchgeführt oder verantwortlich überwacht hat. ...

• WeinV 1995 § 13 Behandlungsverfahren und Gehalt an Stoffen (Law)

  ...on Anhang VIII Teil I Abschnitt C Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eine Säuerung nach Maßgabe des Anhangs VIII Teil I Abschnitt C Nummer 2, 3 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgenom...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

  ...onnen 93/96 (Käseburg) und den Leuchttonnen "3a/4a" oder den Leuchttonnen "A1/A2" von der Verkehrszentrale Bremerhaven aus, 3. ...

• FeV 2010 § 18 Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfung (Law)

  ...ochen, bei einem Täuschungsversuch mindestens sechs Wochen) wiederholt werden. (2) Die praktische Prüfung muss innerhalb von zwölf Monaten nach Bestehen der theoretischen Prüfung abgelegt we...

• LAP-hADV 2004 § 18 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...omma ohne Auf- oder Abrundung berechnet. (3) Die Note "ausreichend" setzt voraus, dass der Anteil der erreichten Punkte 50 Prozent der erreichbaren Gesamtpunktzahl beträgt. ...

• BImSchV 13 2013 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 und § 23 Absatz 4) (Law)

  ...13, 1040) Für die in den Buchstaben a bis d genannten krebserzeugenden Stoffe gelten folgende Emissionsgrenzwerte: ...

• BWO 1985 § 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag (Law)

  ...ort nach dem Stichtag nach § 16 Absatz 1, aber vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Bundeswahlgesetz für eine Wohnung an, so wird er in das Wählerverzeichn...

• FischRDV 1998 § 18 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 (Law)

  ...ordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 318 vom ...

• MitbestGWO 1 2002 § 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...orgedruckte, von der abstimmenden Person abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist, sowie ...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 18 Ziel der berufspraktischen Studienzeiten (Law)

  ...ommunikation, Kooperation und insbesondere zur Teamarbeit erlangen. Als Teil der berufspraktischen Studienzeiten sollen die Anwärterinnen und Anwärter ferner eine fremdsprachliche Kommunikationsfähigk...