EZulV 1976 § 14 Berechnung der Zulage (Law)

...bs. 2 Nr. 1 und 2 werden nebeneinander gewährt; jede Zulage wird für jeden Tag nur einmal, und zwar nach dem höchsten zustehenden Satz gewährt.

DEV 2020 § 14 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

BtMG 1981 § 14 Kennzeichnung und Werbung (Law)

...Betäubungsmittelverkehr beteiligten Fachkreise bestimmt sind. (5) Für in Anlage I bezeichnete Betäubungsmittel darf nicht geworben werden. Für in den Anlagen II und III bezeichnete Betäubung...

ButtV 1997 § 14 Ergänzende Herstellungsvorschriften (Law)

...beschadet der Vorschriften der EG-Verordnung dürfen bei der Herstellung von Dreiviertelfettbutter, Halbfettbutter und Milchstreichfett X vom Hundert verwendet werden 1. ...

BVO 2 § 14 Verlorene Baukostenzuschüsse (Law)

...Baukostenzuschüsse sind Geld-, Sach- und Arbeitsleistungen an den Bauherrn, die zur Deckung der Gesamtkosten dienen und erbracht werden, um den Gebrauch von Wohn- oder Geschäftsraum zu erlangen oder K...

BWO 1985 § 14 Führung des Wählerverzeichnisses (Law)

...bei gleichen Familiennamen der Vornamen, angelegt. Es kann auch nach Ortsteilen, Straßen und Hausnummern gegliedert werden. Es enthält je eine Spalte für Vermerke über die Stimmabgabe und für Bemerkun...

BPolLV 2011 § 14 Fortbildung sowie Erhaltung der körperlichen Leistungsfähigkeit (Law)

...beamten sind verpflichtet, sich selbstständig beruflich fortzubilden und an der dienstlichen Fortbildung teilzunehmen, damit sie über die Anforderungen ihrer Laufbahn unterrichtet bleiben und auch den...

BRAO § 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung (Law)

...befreit worden (§ 29 Abs. 1, § 29a Abs. 2) oder der bisherige Zustellungsbevollmächtigte weggefallen ist, einen Zustellungsbevollmächtigten bestellt; 4. ...

FzTV § 14 Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Einzelgenehmigung (Law)

...bei Rückgabe, nach Ablauf einer etwa festgesetzten Frist, bei Rücknahme oder Widerruf durch die nach § 68 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zuständige Verwaltungsbehörde (Zulassungsbehörde), fern...

GüKG 1998 § 14 Marktbeobachtung (Law)

...Bundesamt beobachtet und begutachtet die Entwicklung des Marktgeschehens im Verkehr (Marktbeobachtung). Die Marktbeobachtung umfasst den Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr, den Luftver...

GasNZV 2010 § 14 (weggefallen) (Law)

HkNDV § 14 Gültigkeitsdauer der Anlagenregistrierung; erneute Anlagenregistrierung (Law)

...blauf der Gültigkeitsdauer kann eine erneute Anlagenregistrierung beantragt werden. Hierfür muss die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber die Daten nach § 10 Absatz 2 gegenüber der Registerver...

GeschmMG 2004 § 14 Ausländische Priorität (Law)

...bandsübereinkunft entsprechendes Prioritätsrecht in Anspruch nehmen, soweit nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt der andere Staat ...

KStoffVerfMAusbV 2012 § 14 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)

...bschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In de...

IndElAusbV 2007 § 14 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

...bei sind Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, betriebliche und technische Kommunikat...

IStGHG § 14 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls (Law)

...berlandesgerichts herbei; § 16 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. (6) Erhebt der Verfolgte gegen die Überstellung keine Einwendungen, so belehrt ihn der Richter beim Amtsgericht über ...

LuftBODV 2 2009 § 14 Bereitschaftszeit (Law)

...Besatzungsmitglied während der Bereitschaftszeit ein ruhig gelegener Raum mit Schlafgelegenheit zur Verfügung steht, die Bereitschaftszeit jedoch weniger als zwei Stunden beträgt, es sei denn, die Ber...

MarkenG § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (Law)

...Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre. (5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr ...

Min/TafelWV § 14 Kennzeichnung (Law)

...bsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf dem Behältnis deutlich sichtbar, leicht lesbar und unverwischbar die folgenden Angaben angebracht sind: 1. ...

LAP-mDVerfSchV § 14 Grundsätze der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

...bildung gliedert sich in den Grund-, Aufbau- und Abschlusslehrgang. Sie ist praxisbezogen und anwendungsorientiert so durchzuführen, dass sie die Mitarbeit und Mitgestaltung der Anwärterinnen und Anwä...