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HeimMindBauV § 2 Wohn- und Pflegeplätze (Law)
...23) müssen unmittelbar von einem Flur erreichbar sein, der den Heimbewohnern, dem Personal und den Besuchern allgemein zugänglich ist.
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ImmoWertV § 2 Grundlagen der Wertermittlung (Law)
Der Wertermittlung sind die allgemeinen Wertverhältnisse auf dem Grundstücksmarkt am Wertermittlungsstichtag (§ 3) und der Grundstückszustand am Qualitätsstichtag (§ 4) zugrunde zu legen. Künftige Ent...
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InsO § 2 Amtsgericht als Insolvenzgericht (Law)
(1) Für das Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, als Insolvenzgericht für den Bezirk dieses Landgerichts ausschließlich zuständig. (2) Di...
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ModellBTechAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.
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PEhrlInstKostV 1996 § 2 (Law)
...ufgeführten Gebühr, eine Gebühr von 2 050 Euro bis 12 780 Euro erhoben. Im Falle eines Schiedsverfahrens nach Artikel 30, 32, 33 oder Artikel 34 der Richtlinie 2001/83/EG erhöht sich die Gebühr auf da...
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SprengV 1 § 2 (Law)
...20, 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Sprengstoffgesetzes, soweit er sich auf § 16 Abs. 1 und 2, § 22 Abs. 1 und 2 und § 23 bezieht, sind nicht anzuwenden auf ...
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StrabBlPV § 2 Zusammensetzung und Berufung (Law)
...2) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses können von der berufenden Behörde nach Absatz 1 aus wichtigem Grund abberufen werden. (3) Die berufende Behörde nach Absatz 1 bestimmt aus dem Kreis...
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SUG § 2 Seefahrtbezogene internationale Untersuchungsregelungen (Law)
...ufgeführten Vorschriften des innerstaatlich geltenden Völkerrechts und die in den Buchstaben B und E der Anlage aufgeführten Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft in der jeweils an...
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SVHV § 2 Abgrenzung nach Haushaltsjahren (Law)
Die Einnahmen und Ausgaben sind für das Haushaltsjahr zu veranschlagen, für das sie nach den für die einzelnen Versicherungsträger jeweils geltenden Verordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschrift...
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StVG § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein (Law)
...2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 26) im Inland hat, 2. ...
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ZIV § 2 Definition des wirtschaftlichen Eigentümers (Law)
...2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 (ABl. EG Nr. L 41 S. 35), zugelassenen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder ...
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ZO-Zahnärzte § 2 (Law)
...ufliche Tätigkeit des Zahnarztes enthalten, die für die Zulassung von Bedeutung sind. (2) Das Zahnarztregister ist nach dem Muster der Anlage zu führen.
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PrfgZAUTV § 2 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)
...ufen nach Maßgabe der in der Anlage enthaltenen Aufstellung gleichgestellt.
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SDLWindV § 2 Anschluss an das Mittelspannungsnetz (Law)
...2013 (Ergänzung vom 1. Januar 2013) (BAnz AT 12.11.2014 B3) erfüllen, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist. (2) Abschnitt 2.5.1.2 der Mittelspannungsrichtlinie 2008 i...
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SeeFischG § 2 Zuständigkeiten des Bundes (Law)
...ufgeführten Aufgaben zuständig. (2) Der Bundesanstalt obliegt es ferner, die Kontrolltätigkeiten sowie die Erfassung, Verarbeitung und Zertifizierung von Informationen über Fischereitätigkei...
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PTBAKostO § 2 Berechnung der Gebühr (Law)
...ufwand (§ 3) berechnet, in den Fällen der §§ 4 bis 6 zuzüglich einem Entgelt für 1. Sonderaufwendungen (§ 4), 2....
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RDG § 2 Begriff der Rechtsdienstleistung (Law)
...2) Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Fo...
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NatPDrömlV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)
...ufender Weg über Kunrau bis zur Bahnlinie Oebisfelde-Salzwedel. Weiter der südlich der Bahnlinie verlaufende Weg bis zur Landstraße Neuferchau - Röwitz und diese bis Röwitz. Von hier der 2.500 m Richt...
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NatPMüritzV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)
...23 126, 123 125 und 124 131 Richtung SO bis zum Teilschlag der LPG (P) Waren Nummer 124 132; SO-Grenze der landwirtschaftlichen Nutzfläche der LPG (P) Waren Teilschlagnummer 124 132 Richtung NO bis zu...
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RVermG § 2 Den Aufgabennachfolgern zustehendes Reichsvermögen (Law)
...ufgabe bestimmt waren, für den bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem Grundgesetz ein anderer Rechtsträger als der Bund zuständig ist, stehen diesem Rechtsträger zu.