• MitbestGWO 2 2002 § 33 Abstimmungsniederschrift (Law)

  ...ch Abschluss der Abstimmung stellt der Unternehmenswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der abgegebenen Wahlumschläge; ...

• MitbestGWO 2 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)

  ...chtigten zur schriftlichen Stimmabgabe nach Absatz 2 berechtigt ist und in denen die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Wahlberechtigte ausmacht. ...

• MitbestGWO 2 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...chnet sind, 2. denen die schriftliche Zustimmung und Versicherung der Bewerberinnen und Bewerber nach § 60 Abs. 2 Satz 2 nic...

• MitbestGWO 2 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...chlag angekreuzt werden kann. Die Stimmzettel, die für denselben Wahlgang Verwendung finden, müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Die Stimmzettel, die für e...

• MitbestGWO 2 2002 § 74 Delegiertenversammlung (Law)

  ...chen nach dem Zeitpunkt stattfinden, bis zu dem die Betriebswahlvorstände dem Unternehmenswahlvorstand nach § 58 Abs. 1 Nr. 6 die Ergebnisse der Wahl der Delegierten mitzuteilen hatten. Sind in dem Un...

• MitbestGWO 2 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...ch die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben; das Gleiche gilt für die Wahlumschläge, wenn Wahlumschläge verwendet werden. Die Stimmzettel und Wahlumschläge, die für einen Wahlga...

• MitbestGWO 2 2002 § 79 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...ch nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Unternehmenswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Unternehmenswahlvorstand die Stimmzettel und zählt...

• MitbestGWO 2 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)

  ...4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 2 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

  ...cht anzuwenden; für die Anwendung von § 4 Abs. 5 bleibt der Seebetrieb außer Betracht. Im Seebetrieb ist § 98 Abs. 6 Satz 1 entsprechend anzuwenden. § 10 ist nicht anzuwenden. (2) Für Mittei...

• LuftBODV 2 2009 Eingangsformel (Law)

  ...4 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) in Verbindung mit § 56 der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät vom 4. März 1970 (BGBl. I S. 262),...

• LuftBODV 2 2009 § 6 Ortstage (Law)

  ...chadet des gesetzlichen Jahresurlaubs erhalten die Besatzungsmitglieder Ortstage, die im Voraus bekanntzugeben sind. Die Ortstage können die vorgeschriebenen Ruhezeiten beinhalten. An Ortstagen darf k...

• SpiritV Anlage 2 (zu § 5 Abs. 2) (Law)

  ...ch, Geschmack und den anderen in § 2 Nr. 6 genannten sensorischen Vorbedingungen. Ihre Bewertung darf gegenüber Geruch und Geschmack um höchstens 1,0 Punkt nach oben abweichen. Sind Geruch und Geschma...

• ProdTechAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)

  ...cher, Fachberichte und Firmenunterlagen, in deutscher und englischer Sprache recherchieren, Datenbankabfragen durchführen, Informationen auswerten b) ...

• ALG § 4 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...ch freiwillig versichern, wenn 1. sie weder versicherungspflichtig, versicherungsfrei noch von der Versicherungspflicht befreit sind, ...

• AltZertG § 4 Antrag, Ergänzungsanforderungen, Ergänzungsanzeigen, Ausschlussfristen (Law)

  ...chtigte hat auf Verlangen der Zertifizierungsstelle seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen sowie die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 vorzulegen. (4) Die Gebühr nach ...

• AntarktUmwSchProtAG § 4 Allgemeines Verfahren (Law)

  ...chreiben und zugleich angeben, ob sie voraussichtlich Auswirkungen auf die in § 3 Abs. 4 genannten Schutzgüter haben wird und welche Schutzgüter voraussichtlich betroffen sind. Die Angabe, daß die Tät...

• ABBergV § 4 Zusammenarbeit der Unternehmer (Law)

  ...cherheit und des Gesundheitsschutzes erforderlichen Maßnahmen zusammenzuarbeiten. Sie haben ihre Beschäftigten über die bei den Arbeiten möglichen Gefahren für Sicherheit und Gesundheitsschutz in dem ...

• AbwasserMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...chgewiesen werden, einschlägige naturwissenschaftliche und technische Gesetzmäßigkeiten zur Lösung technischer Probleme einbeziehen sowie mathematische, physikalische, chemische und technische Kenntni...

• BeratungsG § 4 Öffentliche Förderung der Beratungsstellen (Law)

  ...cherstellung eines ausreichenden Angebotes nach den §§ 3 und 8 erforderlichen Beratungsstellen haben Anspruch auf eine angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten. (4) Näh...

• BerlinFG § 4 Ausnahmen, Einschränkungen (Law)

  ...chen, auch fettarme, Kakaobutter) sowie Kakaopulver, auch fettarmem, - nicht gezuckert -, Kuvertüre, Milchschokolade- und Sahneschokoladeüberzugsmasse und Schokoladenmassen - ausgenommen Fertigschokol...