SCEAG § 7 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

...7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. (4) Macht ein Mitglied einer übertragenden Genossenschaft unter den Vorausse...

SchHaltHygV § 7 Tierärztliche Bestandsbetreuung (Law)

(1) Jeder Tierhalter hat im Rahmen der betriebseigenen Kontrollen seinen Bestand durch einen Tierarzt betreuen zu lassen. Die Bestandsbetreuung umfasst zumindest ...

PStV § 7 Zurückstellen der Beurkundung (Law)

(1) Fehlen Angaben oder Nachweise für die Beurkundung eines Personenstandsfalls, kann das Standesamt die Beurkundung zurückstellen. Die Beurkundung des Personenstandsfalls ist in diesem Fall in angeme...

RAG 21 § 7 (Law)

...7 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntm...

ZIV § 7 Räumlicher Geltungsbereich (Law)

Diese Verordnung gilt für Zinszahlungen durch eine inländische Zahlstelle an wirtschaftliche Eigentümer, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben. ...

VermAnlG § 7 Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Der Verkaufsprospekt muss alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben enthalten, die notwendig sind, um dem Publikum eine zutreffende Beurteilung des Emittenten der Vermögensanlagen und der Vermöge...

VersFinKfAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

VerkSiG § 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen (Law)

(1) Befristete Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3, 4 und 5 Abs. 2, die bei Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 in Kraft sind, gelten unbefristet weiter. (2) Rechtsverordnungen auf Gru...

ZollVG § 7 Nichtannahme der Zollanmeldung (Law)

(1) Unbeschadet des Zollkodex der Union und der sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften lehnt die Zollstelle die Annahme der Zollanmeldung ab, wenn 1. ...

ZO-Zahnärzte § 7 (Law)

Der Zahnarzt wird im Zahnarztregister gestrichen, wenn a) er es beantragt, b) ...

BImSchV 39 Anlage 11 (zu den §§ 21 und 28) (Law)

...75 % (d. h. 45 Minuten) Achtstundenwerte 75 % der Werte (d. h. 6 Stunden) ...

SGB 11 § 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (Law)

...7, 38, 45a oder § 45b beziehen, 3. eine Person durch die Mitglieder der Wohngruppe gemeinschaftlich beauftragt ist, unabhängig von der indiv...

SGB 11 § 48 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte (Law)

...73 Abs. 2 des Fünften Buches wählen könnten, wenn sie in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig wären.

SGB 11 § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung (Law)

...7. die Verfahrens- und Prüfungsgrundsätze für Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen, 8. die Grundsätz...

SGB 11 § 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen (Law)

...7), 2. den Abschluss und die Durchführung von Versorgungsverträgen (§§ 72 bis 74), Pflegesatzvereinbarungen (§§ 85, 86), Vergütungsvereinbar...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 11 bis 11b (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 Anlage 7 (zu § 39) (Law)

...7 Herstellen von Holzkonstruktionen (§ 38 Nr. 7) ...

BedGgstV Anlage 7 (zu § 9) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. 1998, 32; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BewG Anlage 7 Einfamilienhäuser (Law)

...7,7 7,4 7,8 7,8 7,8 7,8 1895 bis 1899 ...

EnEV 2007 Anlage 7 (zu § 16) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3982 - 3986; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...