StPO § 7 Gerichtsstand des Tatortes (Law)

...ch dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht nur das Gericht anzusehen, in dessen Bezirk die Druckschrift erschienen ist. Jedoch ist...

TiermedFAngAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

...chriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbil...

TÄHAV § 7 Verschreibung von Fütterungsarzneimitteln (Law)

...chschriften) im Durchschreibeverfahren verschrieben werden. Die Verschreibung darf auch durch Fernkopie erteilt werden; die Originalfassung der Verschreibung ist unverzüglich nachzureichen. ...

TBetrWPrV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

...chen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss eine Prüfung mit Erfolg abgelegt wurde, die den Anforderungen der entsprechenden Prüfungsinhalte nach d...

SegelmAusbV § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

...cherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz, zur Kundenorientierung, zur Wirtschaftlichkeit und zur Qualitätssicherung berücksichtigen sowie ...

RestMeistPrV § 7 Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen (Law)

...chen Qualifikationen" sind durch eine Prüfung gemäß der Ausbilder-Eignungsverordnung nachzuweisen.

RVG § 7 Mehrere Auftraggeber (Law)

...chale nach Nummer 7000 des Vergütungsverzeichnisses schuldet er auch insoweit, wie diese nur durch die Unterrichtung mehrerer Auftraggeber entstanden ist. Der Rechtsanwalt kann aber insgesamt nicht me...

SCEAG § 7 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

...chaft, dessen Recht, gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses Klage zu erheben, nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, von der Europäischen Genossenschaft einen Ausgleich durch bare Zuzahlung ve...

SchHaltHygV § 7 Tierärztliche Bestandsbetreuung (Law)

...ch der Schweinegesundheit verfügt und ihm dieses von der für seinen Praxisort zuständigen Tierärztekammer schriftlich oder elektronisch bestätigt wird; von besonderem Fachwissen im Bereich der Schwein...

PStV § 7 Zurückstellen der Beurkundung (Law)

...chzuholen. (2) Dem Anzeigenden ist auf Antrag eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass der Personenstandsfall angezeigt wurde, aber noch nicht beurkundet werden konnte.

RAG 21 § 7 (Law)

...ch den §§ 27 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung d...

ZIV § 7 Räumlicher Geltungsbereich (Law)

...ch eine inländische Zahlstelle an wirtschaftliche Eigentümer, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben.

VermAnlG § 7 Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung (Law)

...chtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die zum Schutz des Publikums erforderlic...

VersFinKfAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

...chriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbil...

VerkSiG § 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen (Law)

...chtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes sind aufzuheben, soweit ihre Fortgeltung für die in § 1 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist. Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesm...

ZollVG § 7 Nichtannahme der Zollanmeldung (Law)

...chtlichen Vorschriften lehnt die Zollstelle die Annahme der Zollanmeldung ab, wenn 1. die Zollstelle sachlich nicht zuständig ist, ...

ZO-Zahnärzte § 7 (Law)

...ch § 3 Abs. 2 Buchstabe a nicht oder nicht mehr gegeben sind, d) die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 2 Buchstabe b auf Grund f...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)

...74,64 6.521,48 6.768,33 7.015,17 7.262,01 7.508,86 7.755,70 ...

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 17 und 18 (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

...ch der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 130,33 DM, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 172,88 DM. Erhöhungsbeträge für Be...