StPO § 7 Gerichtsstand des Tatortes

Strafprozeßordnung

(1) Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die Straftat begangen ist.

(2) Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht nur das Gericht anzusehen, in dessen Bezirk die Druckschrift erschienen ist. Jedoch ist in den Fällen der Beleidigung, sofern die Verfolgung im Wege der Privatklage stattfindet, auch das Gericht, in dessen Bezirk die Druckschrift verbreitet worden ist, zuständig, wenn in diesem Bezirk die beleidigte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

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Beschluss vom Oberlandesgericht Koblenz (2. Strafsenat) - 2 Ws 324/18
29. Juni 2018
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 69/18
13. März 2018
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 593/16
19. September 2017
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 335/16
24. Januar 2017
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Beschluss vom Landgericht Hamburg (17. Große Strafkammer) - 617 Qs 45/16 jug
14. Dezember 2016
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1042/15
25. Februar 2016
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