• NMV 1970 § 21 Umlegung der Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung (Law)

  ...on Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung, die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern, die Kosten des ...

• LuftBODV 2 2009 § 21 Begrenzung der Flugdienstzeiten im Hubschrauberrettungsdienst (Law)

  ...on § 12 600 Stunden innerhalb 365 aufeinanderfolgender Tage nicht übersteigen. (3) Der Flugdienst darf abweichend von § 8 Absatz 2 bis 7 zwischen zwei Ruhezeiten nicht mehr als zehn Stunden ...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Stahl- und Metallbautechnik (Law)

  ...on Bauteilen normgerecht bemaßen und ergänzen, f) Werkstoffe sowie Fertigungs- und Fügetechniken unterscheiden und ...

• StrlSchV 2001 § 21 Ausnahmen; andere Vorschriften über die grenzüberschreitende Verbringung (Law)

  ...offe verbringt, 2. sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Absatz 1 des Atomgesetzes oder Kernbrennstoffe nach § 2 Absatz 3 des Atomgesetzes zo...

• SGB 12 § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch (Law)

  ...onen, die nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, erhalten keine Leistungen für den Lebensunterhalt. Abweichend von Satz 1 können Personen...

• AWaffV § 7 Unzulässige Schießübungen im Schießsport (Law)

  ...ot von Schießübungen des kampfmäßigen Schießens (§ 15 Abs. 6 Satz 2 des Waffengesetzes) und mit verbotenen oder vom Schießsport ausgeschlossenen Schusswaffen oder Teilen von Schusswaffen (§ 6), soweit...

• BäderMeistPrV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...or einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fün...

• AtG § 7 Genehmigung von Anlagen (Law)

  ...ortsfeste Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe errichtet, betreibt oder sonst innehat od...

• ÜblG 1 § 7 (Law)

  ...olgenhilfe sind die auf Grund gesetzlicher Anordnung von den Bezirksfürsorgeverbänden, den Landesfürsorgeverbänden oder den Ländern geleisteten Fürsorgekosten für Kriegsfolgenhilfe-Empfänger. ...

• BeamtStG § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...opäischen Union oder b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder ...

• AgrarAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.

• ArbnErfG § 7 Wirkung der Inanspruchnahme (Law)

  ...or der Inanspruchnahme getroffen hat, sind dem Arbeitgeber gegenüber unwirksam, soweit seine Rechte beeinträchtigt werden.

• BergtechAusbV § 7 Prüfungsbereiche von Teil 1 (Law)

  ...olgenden Prüfungsbereichen statt: 1. Montagetechnik und 2. Lagerstätte. ...

• BestAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ordnung bestehen, können unter Anrechung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. Kommt eine Ve...

• BesVNG 1 § 7 (Law)

  Der Höchstbetrag des Ausgleichs nach § 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.

• BKrFQV § 7 Anforderungen an den Unterricht (Law)

  ...ons-Gesetzes oder die zuständige Stelle nach § 7b Absatz 2 Satz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes kann eine abweichende Teilnehmerzahl genehmigen. Sie orientiert sich hierzu insbesondere...

• ElektroStoffV § 7 Verpflichtungen des Importeurs (Law)

  ...ondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Maßnahmen. (3) Der Importeur muss ein Verzeichnis der von ihm importierten nichtkonformen Elektro- und Elektronikgeräte sowie der diesbez...

• DruckLV § 7 Prüfung durch Sachverständige (Law)

  ...orgenommen wird. (4) Die zuständige Behörde kann bei Schadensfällen oder aus besonderem Anlaß im Einzelfall außerordentliche Prüfungen anordnen. Dies gilt auch bei Arbeitskammern ...

• EGInsO § 7 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

  ...opäischen Union befugten Person zu beglaubigen ist. § 9 Absatz 1 und 2 und § 30 Absatz 1 der Insolvenzordnung gelten entsprechend. Ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bekannt gemacht worden, so ...

• CWÜV § 7 Weitere Meldevorschriften (Law)

  ...or Aufnahme der meldepflichtigen Tätigkeit zu erstatten. (3) Bei den Meldungen nach den §§ 5 und 6 sind folgende Maßeinheiten zu verwenden: 1. ...