• ASG § 14 Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses (Law)

  (1) Die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis richten sich nach den Bedingungen, die im Betrieb, in der Dienststelle oder in entsprechenden Betrieben oder Dienststellen für Arbe...

• AUG 2011 § 14 Inhalt und Form des Antrages (Law)

  ...9. (2) Der Inhalt eines Antrages aus einem anderen Vertragsstaat des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern un...

• AAÜG § 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 (Law)

  ...992 bis zum 30. Juni 1993 begonnen haben, wenn Anspruch auf eine Leistung aus dem Versorgungssystem nicht bestand. (2) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf die überführte Leistung, ist ...

• AEntG 2009 § 14 Haftung des Auftraggebers (Law)

  Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von ...

• AFuV 2005 § 14 Klubstationen (Law)

  ...9 Abs. 2 mitbenutzen.

• BBiG 2005 § 14 Berufsausbildung (Law)

  (1) Ausbildende haben 1. dafür zu sorgen, dass den Auszubildenden die berufliche Handlungsfähigkeit vermittelt wird, die zum Err...

• BDG § 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

  (1) Ist gegen einen Beamten im Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs....

• AOEG 1977 § 14 Zahlungsverjährung (Law)

  ...9 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 26 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) gilt für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Verjährun...

• AP-mDBGSV § 14 Prüfungsamt, Prüfungsausschüsse (Law)

  ...9 als Beisitzerin oder Beisitzer; 2. bei der Laufbahnprüfung ...

• ArbSchG § 14 Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Law)

  (1) Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in ihren Arbeitsbereichen über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen sie bei der Arbeit ...

• BEGDV 1 § 14 Mindestrente (Law)

  ...9 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

• BewachV 1996 § 14 Buchführung und Aufbewahrung (Law)

  ...9 Absatz 1 sowie über Meldungen von Wachpersonen, gesetzlichen Vertretern und Betriebsleitern nach § 9 Absatz 2, 4. Dienstanweisung nach § 1...

• BGSG 1994 § 14 Allgemeine Befugnisse (Law)

  (1) Die Bundespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 1 bis 7 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht dieses Gesetz die Befugnisse der Bundespolizei be...

• BierStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  (1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung des Bieres in den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an. (2) Bier wird in d...

• BierStV 2010 § 14 Registrierter Versender (Law)

  ...9 des Gesetzes), 3. eine Darstellung der Aufzeichnungen über den Versand und den Verbleib des Bieres. ...

• EGInsO § 14 Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Zusicherung (Law)

  ...92 der Insolvenzordnung entsprechend.

• EinsatzWVG § 14 Weiterbeschäftigung einsatzgeschädigter Arbeitnehmerinnen und einsatzgeschädigter Arbeitnehmer nach der Schutzzeit (Law)

  Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 4, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Einsatzunfalls am Ende der Schutzzeit um mindestens 30 Prozent gemindert ist, haben, wenn sie infolge des Einsatzunfalls nich...

• ELV 2004 § 14 Laufbahnwechsel (Law)

  ...9, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist.

• EnVKG 2012 § 14 Aufgaben der beauftragten Stelle (Law)

  (1) Die Aufgaben der beauftragten Stelle umfassen 1. das Meldeverfahren im Sinne des § 11 Absatz 2, ...

• BtMVV 1998 § 14 Angaben zur Nachweisführung (Law)

  ...9 Abs. 1 Nr. 3, 2. Datum des Zugangs oder des Abgangs, 3. zugegangene oder abgeg...