• EuWO 1988 § 11 Geldbußen (Law)

  ...ropawahlgesetzes in Verbindung mit § 49a Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes fließen in die Kasse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, Geldbußen nach § 4 des E...

• DPMAVwKostV 2006 § 11 Kostenansatz (Law)

  ...rden beim Deutschen Patent- und Markenamt angesetzt, auch wenn sie bei einem ersuchten Gericht oder einer ersuchten Behörde entstanden sind. (2) Die Stelle des Deutschen Patent- und Markenam...

• EGInsO § 11 Voraussetzungen für die Abgabe der Zusicherung (Law)

  ...rfahren eine Zusicherung nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2015/848 abgegeben werden, hat der Insolvenzverwalter zuvor die Zustimmung des Gläubigerausschusses oder des vorläufigen Gläubigerausschuss...

• BtMVV 1998 § 11 Angaben auf dem Betäubungsmittelanforderungsschein (Law)

  ...rch eine andere Person als den Verschreibenden erfolgen. Im Falle einer Änderung der Verschreibung für den Stationsbedarf, den Notfallbedarf und den Rettungsdienstbedarf hat der verschreibende Arzt di...

• DEÜV § 11 Meldung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (Law)

  ...r Arbeitgeber hat beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gesondert zu melden, wenn die Auszahlung während einer nach § 9 gemeldeten Unterbrechung der Beschäftigung oder während des Bezu...

• DEV 2020 § 11 Prüfung (Law)

  ...r ihrer Abgabe von einer durch die zuständige Behörde bekannt gegebenen sachverständigen Stelle geprüft werden. Die Anforderungen nach Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG gelten entsprechend. ...

• BWahlGV § 11 Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe (Law)

  ...r Wahlvorsteher oder das von ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes überprüft an Hand der Kontrollvorrichtungen, ob der Wähler gewählt hat und die Vorrichtungen zur Stimmabgabe sodann wieder gesper...

• BNatSchG 2009 § 11 Landschaftspläne und Grünordnungspläne (Law)

  ...r die Darstellung der für die örtliche Ebene konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen erforderlich ist. Abweichende Vorschriften der Länder zum Inhalt von Landschafts- und Grünordnungsplänen...

• GrEStG 1983 § 11 Steuersatz, Abrundung (Law)

  ...r beträgt 3,5 vom Hundert. (2) Die Steuer ist auf volle Euro nach unten abzurunden.

• GrwV 2010 § 11 Zusätzliche Trendermittlung (Law)

  ...rundwasserkörper vorliegt. Dehnen sich die durch die schädliche Bodenveränderung oder Altlast verursachten Schadstoffeinträge im Grundwasserkörper aus und führt dies zu einer Verschlechterung des chem...

• GvKostG § 11 Tätigkeit zur Nachtzeit, an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen (Law)

  ...rd der Gerichtsvollzieher auf Verlangen zur Nachtzeit (§ 758a Abs. 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung) oder an einem Sonnabend, Sonntag oder Feiertag tätig, so werden die doppelten Gebühren erhoben. ...

• FischSeuchV 2008 § 11 Impfverbot (Law)

  ...r. 2 aufgeführten Seuchen (nicht exotische Seuchen) sind in einem von dieser nicht exotischen Seuche freien Schutzgebiet und in Betrieben, die einem Überwachungsprogramm nach Artikel 44 der Richtlinie...

• FleiAusbV 2005 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

• GeschmMG 2004 § 11 Anmeldung (Law)

  ...rkenamt einzureichen. Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ...

• FamGKG § 11 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen (Law)

  ...rfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zurücknahme beendet ist, 3. das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht betriebe...

• HGB § 11 Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (Law)

  ...register einzureichenden Dokumente sowie der Inhalt einer Eintragung können zusätzlich in jeder Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union übermittelt werden. Auf die Übersetzungen ist in...

• KondAusbV 2003 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

• KrPflAPrV 2004 § 11 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...rdnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den betreffenden Teil der Prüfung für nicht bestanden erklären; § 8 Abs. 3...

• MaATElektronAusbV 2008 § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...rafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vere...

• MarkenV 2004 § 11 Hörmarken (Law)

  ...rgabe der Marke auf einem Datenträger einreichen. Für jede Hörmarke darf nur jeweils ein Datenträger eingereicht werden. (4) Für den nach Absatz 3 einzureichenden Datenträger ge...