FzTV § 14 Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Einzelgenehmigung (Law)

...ung erlischt bei Rückgabe, nach Ablauf einer etwa festgesetzten Frist, bei Rücknahme oder Widerruf durch die nach § 68 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zuständige Verwaltungsbehörde (Zulassungsb...

GüKG 1998 § 14 Marktbeobachtung (Law)

...ung. Es bereitet dazu Daten aus dem Verwaltungsvollzug auf und erstellt oder betreut kurz- und mittelfristige Prognosen zum Güter- und Personenverkehr. (3) Zur Erfüllung der Aufgaben nach de...

GasNZV 2010 § 14 (weggefallen) (Law)

HkNDV § 14 Gültigkeitsdauer der Anlagenregistrierung; erneute Anlagenregistrierung (Law)

...ung durch Eigenerklärung bestätigen. (3) Die erneute Anlagenregistrierung darf frühestens sechs Wochen vor und spätestens zwei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der ursprünglichen Anla...

GeschmMG 2004 § 14 Ausländische Priorität (Law)

...uch nehmen, soweit nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt der andere Staat auf Grund einer ersten Anmeldung beim Deutschen Patent- u...

KStoffVerfMAusbV 2012 § 14 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)

...uflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu ...

IndElAusbV 2007 § 14 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

...ug zur Auftragsdurchführung bewertet werden; dem Prüfungsausschuss ist vor der Durchführung des betrieblichen Auftrages die Aufgabenstellung einschließlich eines geplanten Bearbeitungszeitraums zur Ge...

IStGHG § 14 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls (Law)

...und dass es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann belehrt er den Verfolgten, dass er die Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefeh...

LuftBODV 2 2009 § 14 Bereitschaftszeit (Law)

...use gewertet werden. (3) Bereitschaftszeit im Anschluss an eine Ruhezeit, in der das Besatzungsmitglied in der eigenen Wohnung oder einer entsprechenden Unterkunft an einem nicht durch den U...

MarkenG § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (Law)

...ufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung de...

Min/TafelWV § 14 Kennzeichnung (Law)

...uot;Tafelwasser" durch "Sodawasser" ersetzt werden. (2) Für Quellwasser und Tafelwasser, die mit Kohlendioxid versetzt wurden, darf die Verkehrsbezeichnung durch ei...

LAP-mDVerfSchV § 14 Grundsätze der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

...usbildung gliedert sich in den Grund-, Aufbau- und Abschlusslehrgang. Sie ist praxisbezogen und anwendungsorientiert so durchzuführen, dass sie die Mitarbeit und Mitgestaltung der Anwärterinnen und An...

LAP-gDVerfSchV § 14 Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Law)

...undes für öffentliche Verwaltung (Fachhochschule) durchgeführt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist die Anwärterinnen und Anwärter für das Grundstudium dem Zentralbereich und für das Hauptstudiu...

StBAPO 1977 § 14 Ausbildungsabschnitte (Law)

...ufbahnprüfung unmittelbar vorangehen sollen, und 2. eine berufspraktische Ausbildung. ...

StBerG § 14 Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit (Law)

...ungsfeststellungen an die Mitglieder (§ 22 Abs. 7 Nr. 2) eine Mitgliederversammlung stattfinden muß, in der insbesondere eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung durchzuführen und über d...

StPO § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Law)

...uständigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht, das sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat.

SGB 7 § 14 Grundsatz (Law)

...Unfallversicherungsträger mit den Krankenkassen zusammen. (3) Die Unfallversicherungsträger nehmen an der Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstr...

SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)

...uch vorgesehenen Leistungen ein Anspruch auf Teilkostenerstattung tritt. Sie hat die Höhe des Erstattungsanspruchs in Vomhundertsätzen festzulegen und das Nähere über die Durchführung des Erstattungsv...

TabStG 2009 § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

...13 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, werden die Tabakwaren insoweit dem Verfahren der Steueraussetzung entnommen. (3) Wird während der Beförderung unter Steueraussetzung aus einem Steu...

TEHG 2011 § 14 Ausgabe von Berechtigungen (Law)

...ungen unverzüglich nach der Zuteilungsentscheidung ausgegeben. Ergeht die Zuteilungsentscheidung vor dem 28. Februar eines Kalenderjahres, so werden Berechtigungen nach Satz 1 erstmals zum 28. Februar...