• TourKfmAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...llen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstst...

• UErgGDV 2 § 3 (Law)

  ...3 im Bundesgebiet oder in Berlin (West) ausgestellter amtlicher Personalausweis, oder b) eine polizeiliche Meldebescheinigun...

• UmstBauSparkV § 3 Gebietsmäßige Abgrenzung (Law)

  ...lichtung, einen Vermögensgegenstand in die Umstellungsrechnung einzustellen, davon ab, ob dieser am 21. Juni 1948 im Bundesgebiet belegen war, so gelten als dort belegen 1....

• WiPrO § 3 Berufliche Niederlassung (Law)

  ...llschaften ist Sitz der Hauptniederlassung der Verwaltungssitz der Gesellschaft. (3) Berufsangehörige und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen Zweigniederlassungen nach den Vorschriften ...

• WoBindG § 3 Zuständige Stelle (Law)

  ...lle im Sinne dieses Gesetzes ist die Stelle, die von der Landesregierung bestimmt wird oder die nach Landesrecht zuständig ist.

• WoGV § 3 Mietvorauszahlungen und Mieterdarlehen (Law)

  ...lweise im Voraus bezahlt worden (Mietvorauszahlung), sind die im Voraus bezahlten Beträge so zu behandeln, als ob sie jeweils in dem Zeitraum bezahlt worden wären, für den sie bestimmt sind. ...

• VSVgV § 3 Schätzung des Auftragswertes (Law)

  ...ller Lose zugrunde zu legen. Bei Lieferaufträgen gilt dies nur für Lose über gleichartige Lieferungen. Bei Planungsleistungen gilt dies nur für Lose über gleichartige Leistungen. Erreicht oder übersch...

• TierSchNutztV § 3 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen (Law)

  ...lage abhängig ist, müssen eine Ersatzvorrichtung, die bei Ausfall der Anlage einen ausreichenden Luftaustausch gewährleistet, und eine Alarmanlage zur Meldung eines solchen Ausfalles vorhanden sein. ...

• VwVfG § 3 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...lich zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere örtlich zuständige Behörde zu entscheiden hat. Sie kann in den Fällen, in denen eine gleiche Angelegenheit sich auf mehrere Betriebsstätten ...

• SVHV § 3 Grundsatz der Gesamtdeckung (Law)

  ...lle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zug...

• PatV § 3 Form der Einreichung (Law)

  ...ldung (§ 34 des Patentgesetzes) und die Zusammenfassung (§ 36 des Patentgesetzes) sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzureichen. Für die elektronische Einreichung ist § 12 der DPM...

• PAuswG § 3 Vorläufiger Personalausweis (Law)

  ...llende Person glaubhaft, dass sie sofort einen Ausweis benötigt, ist ihr ein vorläufiger Personalausweis auszustellen. (2) Hierfür sind ausschließlich die in § 7 Abs. 1 genannten Behörden zu...

• StrabBlPV § 3 Ausschluß und Befangenheit (Law)

  ...leichen Verkehrsunternehmen ist. (2) Wenn sich während der Prüfung ergibt, daß infolge Ausschlusses eine ordnungsgemäße Besetzung des Prüfungsausschusses nicht möglich ist, ist die Prüfung a...

• StromNZV § 3 Grundlagen des Netzzugangs (Law)

  ...ltung ihrer Netze vorzunehmen. Die §§ 14 und 17 bleiben unberührt. (2) Die Netznutzung durch die Letztverbraucher und Lieferanten setzt voraus, dass der Bilanzkreis in ein nach § 26 vertragl...

• SpiritV § 3 Hinweise auf das Alter (Law)

  ...lter in den Verkehr zu bringen oder bei diesem Erzeugnis mit solchen Hinweisen zu werben, wenn das Erzeugnis oder das zu seiner Herstellung verwendete Destillat weniger als zwölf Monate in Eichenholzf...

• SPV § 3 Gestaltung der Grundstückskarte (Law)

  ...läche, darzustellen. (2) Beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken sollen im übrigen nur dargestellt werden, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich sind und ihre Darstellung in der Karte ...

• StPO § 3 Begriff des Zusammenhanges (Law)

  ...ldigt wird oder wenn bei einer Tat mehrere Personen als Täter, Teilnehmer oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beschuldigt werden.

• TextilGestAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...ldung gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und in die Ausbildung in einer der Fachrichtungen: 1. Filzen, ...

• WStrG § 3 Anwendung des allgemeinen Strafrechts (Law)

  ...llgemeine Strafrecht ist anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Für Straftaten von Soldaten, die Jugendliche oder Heranwachsende sind, gelten besondere Vorschriften de...

• ZAG § 3 Aufsicht; Entscheidung in Zweifelsfällen (Law)

  ...lt entsprechend. (4) Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Ihre Entscheidungen binden die sonstigen Verwaltungsbehö...