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VSVgV § 20 Fristen für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme und Eingang der Angebote (Law)
...40 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe an. Im beschleunigten Verfahren beträgt die Frist mindestens zehn Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Aufforderung zu...
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WpHG § 20 Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Law)
...4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegen oder von den Anforderungen des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 befreit sind. Die Pflichten nach Satz 1 gelten nicht für so...
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ÖLGKontrollStZulV Anlage 4 (zu § 11) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1062 - 1064) 1. ...
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AbwV Anhang 4 Ölsaatenaufbereitung, Speisefett- und Speiseölraffination (Law)
...4 4,5 Spezifische Abwassermenge m 3 ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...44
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BelWertV Anlage 4 (zu § 12 Abs. 1) (Law)
...4,92 4,84 4,77 4,69 4,62 4,55 4,49 4,42 ...
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BinSchEO Anlage 4 Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Nichtgüterbeförderer) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 377)
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EnergieStV Anlage 4 (zu § 110 Satz 1 Nr. 9) (Law)
...4-phenylazophenylazo)-naphthyl-2-amin (Standard-Farbstoff) unter gleichen Messbedingungen im Maximum decken.
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DiätV Anlage 4 (zu § 11a) (Law)
...4b Diätverordnung entspricht. .......................... ..................... (...
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GBVfg Anlage 4 (zu § 52 Abs. 1) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Teilhypothekenbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995 Nr. 6, S. 38) ...
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IndMetAusbV 2007 Anlage 4 (zu § 16) (Law)
...4 Trennen und Umformen (§ 15 Abs. 1 Nr. 14) ...
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LogAPrO Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
...4, Fundstelle: BGBl. I 1980, 1899)
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UmwAusbV Anlage 4 (zu § 23) (Law)
...4 Umweltschutz (§ 22 Nr. 4) Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere ...
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StromNEV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 2) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 2241 1. Die Glei...
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SGB 4 § 9 Beschäftigungsort (Law)
...4) Erstreckt sich eine feste Arbeitsstätte über den Bezirk mehrerer Gemeinden, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem die Arbeitsstätte ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt hat. (5) Ist ei...
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SGB 4 § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen (Law)
...mburg.
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SGB 4 § 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister (Law)
...4) Zwischenmeister ist, wer, ohne Arbeitnehmer zu sein, die ihm übertragene Arbeit an Hausgewerbetreibende oder Heimarbeiter weitergibt. (5) Als Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter oder Zwisc...
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SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)
(1) Reeder sind die Eigentümer von Seeschiffen. Seeleute sind alle abhängig beschäftigten Besatzungsmitglieder an Bord von Seeschiffen; Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten glei...
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SGB 4 § 18c Erstmalige Ermittlung des Einkommens (Law)
...4) Bezieher von Vermögenseinkommen können verlangen, dass ihnen die Kapitalerträge nach § 20 des Einkommensteuergesetzes auszahlende Stelle eine Bescheinigung über die von ihr im letzten Kalenderjahr ...
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SGB 4 § 18f Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (Law)
...4 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets und die Künstlersozialkasse dürfen die Versicherungsnummer nur erheben, v...