• SGB 5 § 238 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner (Law)

  ...as Arbeitseinkommen des Mitglieds bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt.

• SGB 5 § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder (Law)

  ...5) Soweit bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder das Einkommen von Ehegatten oder Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, die nicht einer Krankenkasse nach § 4 Absatz 2 angehöre...

• SGB 5 § 241 Allgemeiner Beitragssatz (Law)

  Der allgemeine Beitragssatz beträgt 14,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder.

• SGB 5 § 246 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Law)

  Für Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, gilt als Beitragssatz der ermäßigte Beitragssatz nach § 243.

• SGB 5 § 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen (Law)

  ...56 Absatz 1 Satz 1 jeweils vom ersten Tag des zweiten auf die Veränderung folgenden Kalendermonats an.

• SGB 5 § 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung (Law)

  (1) Bei versicherungspflichtig Beschäftigten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 13 trägt der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge des Mitglieds aus dem Arbeitsentgelt nach dem allgemeinen oder ermäßigten Beitra...

• SGB 5 § 255 Beitragszahlung aus der Rente (Law)

  ...assen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse zu zahlen. Bei einer Änderung in der Höhe der Beiträge ist die Erteilung eines besonderen Bescheides durch den Träger der Rentenversicherung ni...

• SchHaltHygV Anlage 5 (zu § 4 Absatz 2) (Law)

  ...ass er nass zu reinigen und zu desinfizieren ist. Er muss mindestens über folgende Einrichtungen verfügen: a) Handwas...

• ZÄPrO Anlage 5 (zu § 58 Abs 3) (Law)

  ...55, 51) Der --- Kandidat(in) der Zahnheilkunde ........................................ ...

• UVSV Anlage 5 (zu § 4 Absatz 1 bis 3) (Law)

  ...50 V 100 250 400 550...

• BäderMeistPrV § 5 Fachtheoretischer Teil (Law)

  ...asseraufbereitung: a) Verfahren zur Schwimmbeckenwasseraufbereitung, b) ...

• BAföG § 5 Ausbildung im Ausland (Law)

  ...asialer Oberstufe ab Klasse 11, 2. Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 10, soweit die Hochschulzugangsberechtigung nach 12 Schuljahr...

• BattG § 5 Rücknahmepflichten der Hersteller (Law)

  ...assten Geräte-Altbatterien unentgeltlich zurückzunehmen und nach § 14 zu verwerten. Nicht verwertbare Altbatterien sind nach § 14 zu beseitigen. (2) Absatz 1 gilt auch für Altbatterien, die ...

• ÖLGKontrollStZulV § 5 Standardkontrollverfahren, Musterkontrollvertrag (Law)

  ...ass eine Frist nicht sachgerecht wäre. (5) Aus der Darstellung des Standardkontrollverfahrens muss hervorgehen, dass festgestellte Abweichungen, Auflagen sowie Maßnahmen und Fristen zur Bese...

• AbwasserMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...assen und beurteilen zu können. Die Fähigkeit umfasst, Möglichkeiten der Kostenbeeinflussung aufzuzeigen und Maßnahmen zum kostenbewussten Handeln zu planen, zu organisieren, einzuleiten und zu überwa...

• BBodSchV § 5 Sanierungsmaßnahmen, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen (Law)

  ...as Erreichen des Sanierungsziels gegenüber der zuständigen Behörde zu belegen. (2) Wenn Schadstoffe nach § 4 Abs. 5 des Bundes-Bodenschutzgesetzes zu beseitigen sind und eine Vorbelastung be...

• BeamtVG § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge (Law)

  ...assung des Dienstes zugezogen hat, in den Ruhestand getreten ist. (5) Das Ruhegehalt eines Beamten, der früher ein mit höheren Dienstbezügen verbundenes Amt bekleidet und diese Bezüge mindes...

• AHStatDV § 5 Seeumschlag, Luftumschlag (Law)

  ...as Ausland ausgehen. (2) Luftumschlag ist der Umschlag von Waren, die aus dem Ausland im Luftverkehr auf einem Zollflugplatz des Erhebungsgebietes eingehen, dort umgeladen werden und, ohne d...

• ErstrG § 5 Anzuwendendes Recht (Law)

  ...5, 961) nur noch anzuwenden, soweit es sich um die Voraussetzungen der Schutzfähigkeit und die Schutzdauer handelt. Im übrigen unterliegen sie den mit dem Einigungsvertrag übergeleiteten Vorschriften ...

• BZRG § 5 Inhalt der Eintragung (Law)

  ...as Geschlecht, das Geburtsdatum, der Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift sowie abweichende Personendaten, 2. ...