• LAP-mDVerfSchV § 6 Auswahlverfahren (Law)

  ...satz 3 gilt entsprechend. (7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestellt die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Auswahlkommission für die Dauer von drei Jahren; die Wiederbestellung ist z...

• LAP-mtDBWVV § 6 Auswahlverfahren (Law)

  ...satz 3 gilt entsprechend. (7) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Auswahlkommission werden von der Einstellungsbehörde und dem Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechni...

• LuftSiG § 6 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  ...satz 1 ergebenden Übermittlungsbefugnis dürfen die Luftsicherheitsbehörden personenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes übermitteln, wenn dies zur Abweh...

• NaturwMechAusbV 2003 § 6 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• LuftBODV 2 2009 § 6 Ortstage (Law)

  ...6 Ortstage zu gewähren. Der Anspruch auf 96 Ortstage im Kalenderjahr besteht über den gesetzlich geregelten Jahresurlaub hinaus. Bei Urlaub, Krankheit oder Teilzeitbeschäftigung kann die Anzahl der Or...

• TKÜV 2005 § 6 Grundlegende Anforderungen an die technischen Einrichtungen (Law)

  ...sanlage verwendeten Ursprungs- oder Zieladresse auf Grund jeder in der Technischen Richtlinie nach § 36 bereichsspezifisch festgelegten Kennungsart ermöglichen kann, die er für die technische Abwicklu...

• UhrmAusbV 2001 § 6 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• SozhiDAV § 6 Übermittlung auf maschinell lesbaren Datenträgern (Law)

  ...66 303, Code-Tabelle 1, und nach DIN 66 004 Teil 3 durchzuführen. (3) Den zu übersendenden Datenträgern ist ein Begleitschreiben beizufügen, das die Bezeichnung der Datenübermit...

• SportbootVermV-Bin2000 § 6 Verfahren (Law)

  ...satz 2 zu machen, die sich seit der letzten Antragstellung geändert haben. (5) Soweit Zweifel an der Fahrtauglichkeit im Sinne des § 5 bestehen, kann das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt d...

• SportSeeSchV § 6 Voraussetzungen zum Erwerb des Sportküsten-, Sportsee- und Sporthochseeschifferscheins (Law)

  ...sart im Seebereich, davon mindestens 500 Seemeilen vor der theoretischen Prüfung als Wachtführer oder dessen Vertreter auf Yachten mit der jeweiligen Antriebsart, zurückgelegt hat, und ...

• THW-AbrV § 6 Sonstige Regelungen (Law)

  ...61 und 63 der Bundeshaushaltsordnung wird durch diese Rechtsverordnung nicht berührt. Dies gilt auch für die hierzu erlassene Verwaltungsvorschrift. (3) Die Beteiligungsrechte nach § 9 der B...

• TierpflMstrV 2009 § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...sausschuss eine Prüfung mit Erfolg abgelegt wurde, die den Anforderungen der entsprechenden Prüfungsinhalte nach dieser Verordnung entspricht.

• TierSchTrV 2009 § 6 Besondere Anforderungen an Behältnisse (Law)

  ...sator das Verladen der Tiere in die Behältnisse, so hat er die Einhaltung der Anforderungen des Satzes 1 sicherzustellen. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht im Falle des Lufttransports und der mit diesem im Zusa...

• SVWO 1997 § 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten (Law)

  (1) Der Bundeswahlbeauftragte und sein Stellvertreter erhalten Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz und eine Aufwandsentschädigung, über deren Höhe das Bundesministerium für Arbeit un...

• PBV § 6 Aufbewahrung und Vorlegung von Unterlagen (Law)

  ...61 des Handelsgesetzbuchs.

• PflSchAnwV 1992 § 6 Verunreinigungen (Law)

  Im Rahmen der §§ 1 bis 4 bleiben produktionstechnisch bedingte, geringfügige Verunreinigen mit in den Anlagen aufgeführten Stoffen unberücksichtigt, soweit dadurch nicht der Schutz der menschlichen Ge...

• PharmAusbV 2009 § 6 Abschlussprüfung (Law)

  ...sausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. Dabei sollen Qualifikationen, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Abschlussprüfung waren, in Teil 2 der...

• SchaumwZwStV 2010 § 6 Sicherheitsleistung (Law)

  ...satz 1 Satz 4 des Gesetzes festgelegt. Die Höhe der Sicherheitsleistung ist regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. (2) Sind Steuerbelange gefährdet, kann das zuständige Haup...

• Psych-PV § 6 Ermittlung der Personalstellen (Law)

  ...sation vereinbart. (2) Die Personalstellen für eine Berufsgruppe nach Absatz 1 können entsprechend dem therapeutischen Konzept der psychiatrischen Einrichtung auch mit Fachkräften der andere...

• RaumAAusbV 2004 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.