SCEAG § 7 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

...kann jedes Mitglied einer übertragenden Genossenschaft, dessen Recht, gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses Klage zu erheben, nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, von der Europäischen Genos...

SchHaltHygV § 7 Tierärztliche Bestandsbetreuung (Law)

...kehrsverordnung erforderliche Bestandsregister oder in eine sonstige Bestandsdokumentation, die entsprechend § 42 Absatz 2 in Verbindung mit § 25 Absatz 3 Satz 1 und 2 der Viehverkehrsverordnung aufzu...

PStV § 7 Zurückstellen der Beurkundung (Law)

...kundung eines Personenstandsfalls, kann das Standesamt die Beurkundung zurückstellen. Die Beurkundung des Personenstandsfalls ist in diesem Fall in angemessener Frist nachzuholen. (2) Dem An...

RAG 21 § 7 (Law)

...7 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntm...

ZIV § 7 Räumlicher Geltungsbereich (Law)

Diese Verordnung gilt für Zinszahlungen durch eine inländische Zahlstelle an wirtschaftliche Eigentümer, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben. ...

VermAnlG § 7 Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung (Law)

...keit der Angaben im Verkaufsprospekt nicht Gegenstand der Prüfung des Verkaufsprospekts durch die Bundesanstalt ist. Ferner ist an hervorgehobener Stelle im Verkaufsprospekt ein ausdrücklicher Hinweis...

VersFinKfAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

VerkSiG § 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen (Law)

...ke nicht mehr erforderlich ist. Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sind ferner aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat d...

ZollVG § 7 Nichtannahme der Zollanmeldung (Law)

...kungen entgegenstehen. (2) Die Zollstelle kann die Annahme der Zollanmeldung ablehnen, wenn 1. ...

ZO-Zahnärzte § 7 (Law)

Der Zahnarzt wird im Zahnarztregister gestrichen, wenn a) er es beantragt, b) ...

BImSchV 39 Anlage 11 (zu den §§ 21 und 28) (Law)

...Kriterien Unbeschadet der Anlage 1 sind bei der Aggregation der Daten und der Berechnung der statistischen Parameter zur Prüfung der Gültigkeit folg...

SGB 11 § 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (Law)

...können neben den Leistungen nach dieser Vorschrift nur in Anspruch genommen werden, wenn gegenüber der zuständigen Pflegekasse durch eine Prüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nac...

SGB 11 § 48 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte (Law)

...kasse zuständig, die bei der Krankenkasse errichtet ist, die mit der Leistungserbringung im Krankheitsfalle beauftragt ist. Ist keine Krankenkasse mit der Leistungserbringung im Krankheitsfall beauftr...

SGB 11 § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung (Law)

...Krankenkassen, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. sowie unabhängiger Sachverständiger gemeinsam mit der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesarbeitsgemeinsc...

SGB 11 § 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen (Law)

...keit, der Abrechnung und der Qualitätssicherung der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117), 1a. die Information über ...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 11 bis 11b (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 Anlage 7 (zu § 39) (Law)

...7 Herstellen von Holzkonstruktionen (§ 38 Nr. 7) ...

BedGgstV Anlage 7 (zu § 9) (Law)

...kunden sprühen! Großflächige Leder- und Textilerzeugnisse nur im Freien besprühen und gut ablüften lassen! Von Kindern fernhalten!" Aerosolpackung und Verpackung der einzelnen...

BewG Anlage 7 Einfamilienhäuser (Law)

...7,7 7,4 7,8 7,8 7,8 7,8 1895 bis 1899 ...

EnEV 2007 Anlage 7 (zu § 16) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3982 - 3986; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...