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BewachV 1996 § 9 Beschäftigte (Law)
...sbeginns bis zum 31. März des darauf folgenden Jahres zu melden. Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend auf die in § 5a Absatz 2 Nummer 2 und 3 genannten Personen anzuwenden.
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BGBEG § 9 Sonstige Informationen während des Vertragsverhältnisses (Law)
Während des Vertragsverhältnisses ist der Zahlungsdienstleister verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer unverzüglich zu unterrichten, wenn 1. ...
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BinSchUO 2008 § 9 Erteilungsverfahren (Law)
...sbescheinigung nach § 6 wird auf Antrag dem Eigentümer des Fahrzeugs, der schwimmenden Anlage oder des Schwimmkörpers aufgrund einer vorherigen Untersuchung nach Maßgabe des Anhangs II §§ 2.02 bis 2.1...
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FahrlGDV 2012 § 9 Lehrkräfte (Law)
...sbehörde einem Fahrlehrer, der aus gesundheitlichen Gründen keine zugrunde liegende Fahrerlaubnis mehr besitzt, gestatten, weiterhin an der Fahrlehrerausbildungsstätte theoretischen Unterricht zu erte...
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ElekMeistPrV 2004 § 9 Übergangsvorschriften (Law)
Begonnene Prüfungsverfahren können bis zum Ablauf des 28. Februar 2007 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch gemä...
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EnVKG 2012 § 9 Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen (Law)
(1) Die Stichprobenkontrollen und Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden im Sinne des § 8 Absatz 1 bis 4 sind gegen den jeweils betroffenen Wirtschaftsakteur gerichtet. (2) Der nach Absatz ...
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ErbStG 1974 § 9 Entstehung der Steuer (Law)
...954 oder auf einen früheren Zeitpunkt, entsteht die Steuer erstmals am 1. Januar 1984. Bei Stiftungen und Vereinen, bei denen die Steuer erstmals am 1. Januar 1984 entsteht, richtet sich der Zeitraum ...
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BTGO 1980 § 9 Aufgaben der Schriftführer (Law)
Die Schriftführer unterstützen den Präsidenten. Sie haben die Schriftstücke vorzulesen, die Verhandlungen zu beurkunden, die Rednerlisten zu führen, die Namen aufzurufen, die Stimmzettel zu sammeln un...
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DüMV 2012 § 9 Ordnungswidrigkeiten (Law)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e des Düngegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 ein Düngemitte...
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DiätAss-APrV § 9 Benotung (Law)
Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten sowie die Leistungen in der mündlichen und praktischen Prüfung werden wie folgt benotet: - &...
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BWO 1985 § 9 Ehrenämter (Law)
Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können ablehnen 1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung, ...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...sbereich Herstellen und Charakterisieren von Produkten 17,5 Prozent, 2. Prüfungsbereich Allgemeine und...
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FischSeuchV 2008 § 9 Überwachung (Law)
...9. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EU Nr. L 191 S. 1) in Bet...
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ForstWiAusbV 1998 § 9 Abschlußprüfung (Law)
...sbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht: 1. im Prüfungsfach Waldwirtschaft und La...
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FuttMV 1981 § 9 Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe (Law)
Die Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe sind in Anhang II der Richtlinie 2002/32/EG festgesetzt.
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GlasVAusbV § 9 Gesellenprüfung/Abschlussprüfung in der Fachrichtung Kanten- und Flächenveredelung (Law)
...sbereichen Planung und Entwurf, Bearbeitung und Herstellung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Planung und Entwurf sowie Bearbeitung und Herstellung sind insbe...
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GrEStG 1983 § 9 Gegenleistung (Law)
...sbedingungen bestehen bleiben; 5. bei der Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot: die Übernahme der Verpfl...
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GrHdlKfmAusbV 2006 § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Großhandel (Law)
...sbereich Kaufmännische Steuerung und Kontrolle, Organisation: In höchstens 90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle, insbesondere aus den folg...
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HRG § 9 Koordinierung der Ordnung von Studium und Prüfungen (Law)
(1) Bund und Länder tragen gemeinsam Sorge für die Behandlung grundsätzlicher und struktureller Fragen des Studienangebots unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Wissenschaft, in der beruflic...
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GewO § 9 Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten (Law)
...sbar erklärten gehört, sind im Rechtswege zu entscheiden. (2) Jedoch bleibt den Landesgesetzen vorbehalten, zu bestimmen, von welchen Behörden und in welchem Verfahren die Frage zu entscheid...