• FELEG § 9 Berechtigter Personenkreis (Law)

  ...ung in einem Unternehmen der Landwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte auf Grund dessen Stillegung (§ 2) oder Abgabe (§ 3) endet und ...

• GenG § 9 Vorstand; Aufsichtsrat (Law)

  ...ung unterliegt, ein Aufsichtsrat bestellt, legt dieser für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und im Vorstand Zielgrößen fest. Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, so d...

• HeimMitwirkungsV § 9 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...urch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst werden. (2) Die erforderlichen Kosten der Wahl übernimmt der Träger.

• ImmoWertV § 9 Grundlagen der Ermittlung (Law)

  ...ung erforderliche Daten sind insbesondere aus der Kaufpreissammlung (§ 193 Absatz 5 Satz 1 des Baugesetzbuchs) auf der Grundlage einer ausreichenden Zahl geeigneter Kaufpreise unter Berücksichtigung d...

• IndElekAusbV § 9 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin kann in den Ausbildungsberufen 1. Elektroniker für Automatisierungstechnik/El...

• IntFamRVG § 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren (Law)

  ...Unterstützung bei der Ausübung des Rechts zum persönlichen Umgang, der Heraus- oder Rückgabe des Kindes sowie der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen. ...

• KfSachvG § 9 Erteilung einer neuen Anerkennung (Law)

  ...und 3), Rücknahme oder Widerruf (§ 8) innerhalb von zwei Jahren eine neue Anerkennung beantragt, so entfällt die Prüfung (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 und § 4), wenn nicht Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der ...

• LuftVZO § 9 Verkehrszulassung, Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...uftfahrtgerät durch Erteilung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses zum Verkehr zu; hierbei legt sie den Verwendungszweck (Kategorie) fest. Das Lufttüchtigkeitszeugnis und die Bescheinigung über die Prüfun...

• MedInfoFAngAusbV § 9 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Bibliothek (Law)

  ...ung die Prüfungsleistungen in bis zu zwei Prüfungsbereichen mit "mangelhaft" und in den übrigen Prüfungsbereichen mit mindestens "ausreichend" bewertet worden, so ist auf Antrag de...

• LeuchtrAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ungspläne und Prüfungsanforderungen für Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Leuc...

• LASaarEG § 9 Schadensberechnung bei Sparerschäden (Law)

  ...ung des § 240 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes sind Sparerschäden im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 mit zwei Dritteln des Saarmarknennbetrages des durch die Umstellung betroffenen Anspruchs, Sparerschä...

• LAnpG § 9 Durchführung der Vollversammlung (Law)

  ...ung sind die in § 8 bezeichneten Unterlagen auszulegen. Der Vorstand hat den Teilungsplan zu Beginn der Versammlung mündlich zu erläutern. (2) Der Bericht der Revisionskommission gemäß § 6 A...

• PatKostG § 9 Unrichtige Sachbehandlung (Law)

  ...ung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.

• PBefG § 9 Umfang der Genehmigung (Law)

  ...u, den Betrieb und die Linienführung, 2. bei einem Verkehr mit Obussen für den Bau, den Betrieb und die Linienführung, ...

• PKDBSa § 9 Ende der ordentlichen Mitgliedschaft (Law)

  ...uhestandsgesetzes aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, solange dem Arbeitnehmer ununterbrochen ein Anspruch auf Vorruhestandsleistungen zusteht; ein Ruhen des Anspruchs bis zu 150 Tagen ist unschädl...

• SiSchmAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...ungsausschuß sind vor Anfertigung des Prüfungsstückes zwei bemaßte Entwürfe vorzulegen, die den Prüfungsanforderungen genügen müssen. Der Prüfungsausschuß wählt einen Entwurf für das Prüfungsstück aus...

• TÄHAV § 9 Lagerung der Arzneimittel (Law)

  ...u lagern. Sie sind so zu lagern, dass ihre einwandfreie Beschaffenheit erhalten bleibt und sie Unbefugten nicht zugänglich sind. (3) Vorratsbehältnisse müssen mit dauerhaften und deutlichen ...

• StVollzG § 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt (Law)

  ...urteilt worden ist und die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstalt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 oder § 7 Abs. 4 angezeigt ist. Der Gefangene ist zurückzuverlegen, wenn der Zweck der Behandlung aus...

• ZHG§10PrO § 9 (Law)

  ...ulassung zur Prüfung ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung irrigerweise als gegeben angenommen worden sind oder wenn ein Grund für die Versagung der Bestallung als Zahnarzt od...

• ZTechAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Zahntechniker/Zahntechnikerin sind nicht mehr anzuwenden.