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KStG 1977 § 12 Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (Law)
...insichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts liegt insbesondere vor, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ...
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UStatG 2005 § 12 Erhebung der Güter und Leistungen für den Umweltschutz (Law)
...ieben und Einrichtungen, die dem Umweltschutz dienende Güter und Leistungen gemäß dem jeweils geltenden nationalen Verzeichnis der Umweltschutzleistungen produzieren und erbringen, jährlich, beginnend...
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Weser/JadeLotsV 2003 § 12 Befreiung von der Lotsenannahmepflicht in besonderen Fällen (Law)
...ie Schifffahrtspolizeibehörde kann den Führer eines Schiffes in besonderen Einzelfällen über die Vorschriften der §§ 8 bis 10 hinaus nach Anhörung der Lotsenbrüderschaft von der Lotsenannahmepflicht b...
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SVFAngAusbV 1997 § 12 Abschlußprüfung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten, Fachrichtung knappschaftliche Sozialversicherung (Law)
...ie Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Die Prüfung ist schriftlich in den Prüfungsfächern Versicherung und Finanzierung, Leistungen sowie Wirtschafts- und Sozialkunde und mündlich in einem ...
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StrlSchV 2001 § 12 Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen (Law)
...ine Person, die beabsichtigt, eine Anlage der folgenden Art zu betreiben oder eine solche Anlage oder ihren Betrieb wesentlich zu verändern, der zuständigen Behörde die beabsichtigte Inbetriebnahme od...
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RVermG Anlage (zu § 12 Abs. 1) (Law)
...ichsanstalt für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht GmbH i.L., Berlin ...
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ÜblG 1 § 2 (Law)
...itablauf überholt)
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SprengV 1 § 2 (Law)
...iebslaboratorien, die in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit einer nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigungsbedürftigen Anlage, in der mit explosionsgefährlichen Stoffe...
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RechZahlV § 15 Sonstige Vermögensgegenstände – Posten 12 (Law)
...isen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Dies gilt auch dann, wenn sie unter dem Vorbehalt des Eingangs gutgeschrieben worden sind. Hierzu zählen ferner nicht in Wertpapieren ver...
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TNV Anlage (zu § 12) (Law)
...ie Zuteilung von Zielnetzbetreiberkennungen zur Generierung von Routingnummern für Internationale Entgeltfreie Mehrwertdienste Vfg. 1/2004 07. 01. 2...
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BesVNG 1 § 2 (Law)
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RechKredV § 25 Eigenkapital (Nr. 12) (Law)
...igentümern gezeichnete Eigenkapitalbeträge gelten; auch Einlagen stiller Gesellschafter, Dotationskapital sowie Geschäftsguthaben sind in diesen Posten einzubeziehen. Die genaue Bezeichnung im Einzelf...
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SchKiSpVDBest 1 § 2 (Law)
...ie in eine höhere Preisstufe als III bzw. in eine höhere Qualitätskategorie als D III eingestuft sind und in Ausnahmefällen zusätzlich zu ihrer Hauptversorgungsaufgabe Schüler- und Kinderspeisung hers...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 14 Praxisbezogene Lehrveranstaltung I (Law)
...ie Anwärterinnen und Anwärter in die Grundzüge der einzelnen Fachgebiete eingeführt. (2) In den folgenden Lehrgebieten werden Grundkenntnisse und in Teilgebieten auch vertiefend...
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RVO Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII (Law)
...ichtige Eintragungen, die bis zum 31. Dezember 1991 erfolgt sind, unverzüglich mit Wirkung zum 1. Januar 1992 zu berichtigen sind; dies gilt auch dann, wenn die Unrichtigkeit nicht offensichtlich war ...
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ÄApprO 2002 Anlage 12 (zu § 13 Absatz 4, §§ 32, 33 Absatz 2, § 41 Absatz 3 und § 43 Absatz 2 Satz 7) (Law)
...ichtigung der Prüfungsnoten für den Ersten Abschnitt und den Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung hat er/sie die Ärztliche Prüfung mit der Gesamtnote „ .......... ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 36/15 (Urteil)
...inen Monat zu fertigen und diesen zur Versendung vorab per Telefax mit der Akte zur Unterschrift vorzulegen. Dem sei die Mitarbeiterin auch nachgekommen. Wie in Fristsachen üblich sei die Mitarbeiteri...
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BesVNG 1 Anlage 1 Grundgehaltssätze in der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes (Law)
...Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle: BGBl. I 1971, 225)
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ErsDiG § 82 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) (Law)
...iegsdienstverweigerer, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) unabkömmlich gestellt worden sind, ist § 16 Abs. 1 Satz 1 in der bis dahin gültigen Fassung weiterhin ...
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RTrAbwG (XXXX) Vorschriften für die Anwendung der Tabellen I bis V zu § 19 Abs. 3 (Law)
...ind die im Einzelfall in Betracht kommenden Faktoren in den Tabellen I bis V mit der monatlichen Rente des Arbeitnehmers und, gegebenenfalls, den Witwen- und Waisenrenten zu multiplizieren. Das Alter ...