• BörsZulV § 1 Rechtsgrundlage des Emittenten (Law)

  ...tzung oder der Gesellschaftsvertrag des Emittenten müssen dem Recht des Staates entsprechen, in dem der Emittent seinen Sitz hat.

• ASG § 1 Vorrang des freien Arbeitsvertrags (Law)

  ...ten Verpflichtungsbefugnissen darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn und soweit die in der genannten Vorschrift aufgeführten Arbeitsleistungen nicht auf der Grundlage der Freiwilligkeit sichergestellt...

• AStG § 1 Berichtigung von Einkünften (Law)

  ...teiligung unmittelbar besteht oder ob sie nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes mittelbar besteht; für diese Geschäftsbeziehungen gilt Absatz 1. Ist ein Abkommen zur Ve...

• AFBG § 1 Ziel der Förderung (Law)

  ...tiegsfortbildung durch Beiträge zu den Kosten der Maßnahme und zum Lebensunterhalt finanziell zu unterstützen. Leistungen zum Lebensunterhalt werden gewährt, soweit die dafür erforderlichen Mittel and...

• ArbGG § 1 Gerichte für Arbeitssachen (Law)

  ...tsbarkeit in Arbeitssachen - §§ 2 bis 3 - wird ausgeübt durch die Arbeitsgerichte - §§ 14 bis 31 -, die Landesarbeitsgerichte - §§ 33 bis 39 - und das Bundesarbeitsgericht - §§ 40 bis 45 - (Gerichte f...

• BEGDV 6 § 1 (Law)

  ...trationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG sind die in der Anlage aufgeführten Haftstätten anzusehen.

• BeschMechAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...tungstechnik/Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik wird staatlich anerkannt.

• BinSchG § 1 Aufgaben des Bundes, Zuständigkeiten (Law)

  ...technische Sicherheit betreffende Aufgaben als zuständig bestimmte Behörde bedient sich der Hilfe der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentu...

• BFStrMG § 1 Autobahn- und Bundesstraßenmaut (Law)

  ...ten des weiträumigen Güterkraftverkehrsaufkommens mit dem Bundesfernstraßennetz gerechtfertigt ist. (5) Auf die Mautpflicht der Streckenabschnitte nach Absatz 4 ist durch Verkehrszeichen nac...

• BJagdG § 1 Inhalt des Jagdrechts (Law)

  ...ten bestehende gleichartige Verpflichtungen bleiben unberührt. Die Hege muß so durchgeführt werden, daß Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung, in...

• DruckverarbAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...technologen Druckverarbeitung und der Medientechnologin Druckverarbeitung wird nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.

• EBRG § 1 Grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...triebsrat kraft Gesetzes errichtet. (2) Der Europäische Betriebsrat ist zuständig in Angelegenheiten, die das gemeinschaftsweit tätige Unternehmen oder die gemeinschaftsweit tätige Unternehm...

• EnergieStG § 1 Steuergebiet, Energieerzeugnisse (Law)

  ...ten des Gesetzes über das Branntweinmonopol in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. J...

• FELEG § 1 Berechtigter Personenkreis (Law)

  ...trägen als Landwirt stehen Beiträge gleich, die für die Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1994 wegen einer selbständigen Tätigkeit als Landwirt im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Geset...

• DestAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)

  ...tillateur/Destillateurin wird staatlich anerkannt.

• DMBilG § 1 Pflicht zur Aufstellung (Law)

  ...te, Betriebe, selbständige Einrichtungen und wirtschaftsleitende Organe, zwischenbetriebliche Einrichtungen und sonstige im Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragene Wirtschaftseinheiten sowie...

• FlUUG § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes (Law)

  ...tellten oder von einem deutschen Halter betriebenen Luftfahrzeugs, der oder die sich im Ausland oder außerhalb staatlichen Hoheitsgebiets ereignet hat, nicht von einem anderen Staat durchgeführt, ist ...

• GärtnAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...1) Der Ausbildungsberuf Gärtner/Gärtnerin wird staatlich anerkannt. (2) Es kann zwischen den Fachrichtungen 1. Baumsch...

• HStruktG 2 § 1 (Law)

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• HdlRegVfg § 1 Zuständigkeit des Amtsgerichts (Law)

  ...ten der freiwilligen Gerichtsbarkeit etwas Abweichendes geregelt ist, führt jedes Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Landgerichts ein Handelsregister....