TEIV § 12 Pflichten der Eisenbahnen und der Halter von Eisenbahnfahrzeugen (Law)

Eisenbahnen und Halter von Eisenbahnfahrzeugen haben beim Betrieb von Teilsystemen sicherzustellen, dass 1. die von ihnen betrie...

BauStoffPrAusbV 2005 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

AtDeckV 1977 § 12 Stillegung von Anlagen (Law)

Wird eine Anlage im Sinne des § 7 des Atomgesetzes stillgelegt oder in sonstiger Weise außer Betrieb gesetzt, bestimmt sich die Regeldeckungssumme nach Maßgabe der in der Anlage noch vorhandenen Aktiv...

BBiG 2005 § 12 Nichtige Vereinbarungen (Law)

(1) Eine Vereinbarung, die Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn sich...

ArbnErfG § 12 Feststellung oder Festsetzung der Vergütung (Law)

(1) Die Art und Höhe der Vergütung soll in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden. (...

BImSchV 41 § 12 Antrag; behördliches Verfahren; Bekanntgabeentscheidung (Law)

...as gesamte Bundesgebiet; besteht kein Geschäftssitz im Inland, so ist das Land zuständig, in dem die Tätigkeit erstmalig ausgeübt werden soll. Die Bekanntgabe erfolgt bei Stellen bezogen auf den jewei...

BImSchV 9 § 12 Einwendungen (Law)

...as gilt auch für UVP-pflichtige Anlagen. Die Entscheidung ist öffentlich bekannt zu machen. (2) Die Einwendungen sind dem Antragsteller bekanntzugeben. Den nach § 11 beteiligten Behörden sin...

BeschG § 12 Überlassen und Verwenden beschuss- oder zulassungspflichtiger Gegenstände (Law)

...assen oder zum Schießen nur verwendet werden, wenn sie das amtliche Beschusszeichen tragen. Dies gilt nicht für das Überlassen dieser Gegenstände, wenn die zuständige Behörde bescheinigt, dass die amt...

BierStG 2009 § 12 Ausfuhr (Law)

...as Bier das Steuerlager verlässt oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet, wenn das Bier das Verbrauchsteuergebi...

Biokraft-NachV § 12 (weggefallen) (Law)

BioSt-NachV § 12 Weitere Nachweise (Law)

...ass die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt sind, können für die Zahlung nach den Bestimmungen für Strom aus Biomasse des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die Anlage jeweils anzuwendenden ...

FahrlG § 12 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis (Law)

...asse von Kraftfahrzeugen er die Fahrschulerlaubnis erwerben will. Er hat dem Antrag beizufügen: 1. eine amtlich beglaubigte Abschrift oder Ab...

FahrlGDV 2012 § 12 Lehrfahrzeuge (Law)

Die für die Fahrlehrerausbildung zu verwendenden Fahrzeuge müssen den Anforderungen des § 5 entsprechen.

BtMVV 1998 § 12 Abgabe (Law)

...as Verschreiben geltenden Vorschriften der §§ 1 und 4 Abs. 1 und 2 abgeben.

EBBAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

EBRG § 12 Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

Der zentralen Leitung sind unverzüglich die Namen der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, ihre Anschriften sowie die jeweilige Betriebszugehörigkeit mitzuteilen. Die zentrale Leitung hat d...

DiätAss-APrV § 12 Versäumnisfolgen (Law)

(1) Versäumt ein Prüfling einen Prüfungstermin, gibt er eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wi...

BWO 1985 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)

...ass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Kein Wahlbezirk soll mehr als 2.500 Einwohner umfassen. Die Zahl der Wahlberechtigten eines Wahlbezirks darf nicht so g...

BZRG § 12 Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht (Law)

...as Register einzutragen. Stellt das Gericht nach Ablauf der Bewährungszeit fest, daß es bei der Verwarnung sein Bewenden hat (§ 59b Abs. 2 des Strafgesetzbuchs), so wird die Eintragung über die Verwar...

GasNZV 2010 § 12 Kapazitätsbuchungsplattform (Law)

...assen (Sekundärkapazitäten). Die Weiterveräußerung oder Nutzungsüberlassung erfolgt ausschließlich unter Nutzung der Plattform, über welche die Primärkapazitäten vergeben werden. Die auf die Vermarktu...