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StBGebV § 3 Auslagen (Law)
...satzsteuer und auf Ersatz für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen zu zahlende Entgelte, der Dokumentenpauschale und der Reisekosten bestimmt sich nach den §§ 15 bis 20.
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StFachAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...sation der Arbeitsabläufe, 2.2 ...
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ZVG § 3 (Law)
Die Zustellungen erfolgen von Amts wegen. Sie können durch Einschreiben mit Rückschein erfolgen. Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.
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WSG § 3 Verpflegung (Law)
...Sachbezug Verpflegung; als Verpflegungsgeld für eine Mahlzeit erhalten sie den entsprechenden Teilbetrag. (3) Bei dienstlichem Aufenthalt im Ausland unterliegt das nach Absatz 2 auszuzahlend...
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ZÄPrO § 3 (Law)
...31. Dezember.
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ZAGMonAwV § 3 Zahlungsvolumen (Law)
...sausweis ihr Zahlungsvolumen, die Anzahl der Zahlungsvorgänge und die Anzahl der ausgegebenen Zahlungsauthentifizierungsinstrumente anzugeben. Soweit die Angaben das Finanztransfergeschäft im Sinne de...
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ZahnmedAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3. Arbeitsorganisation, Qualitätsmanagement 3.1 Arbeiten im Team ...
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BörsG 2007 § 12 Börsenrat (Law)
...samt nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder des Börsenrates betragen. Die nach § 13 Absatz 4 zu erlassende Rechtsverordnung kann für einzelne Börsen Ausnahmen von den Bestimmungen der Sätze 2 bis 5 ...
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AMWHV § 12 Personal in leitender und in verantwortlicher Stellung (Law)
...sanweisung nach § 13 Abs. 1 und Sicherstellung, dass diese eingehalten wird, 3. Kontrolle der Wartung, der Räumlichkeiten und der Ausrüstung...
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AUG 2011 § 12 Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland (Law)
...sanspruch bereits eine inländische gerichtliche Entscheidung oder ein sonstiger Titel im Sinne des § 3 Nummer 5 vor, so kann der Berechtigte auch ein Ersuchen auf Registrierung der Entscheidung im Aus...
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ÄApprO 2002 § 12 Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen (Law)
...satzes 1 erkennt die nach Landesrecht zuständige Stelle Studien- und Prüfungsleistungen an, die im Rahmen eines Studiums nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 abgelegt worden sind. Dies gilt nicht für Studien- un...
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AEG 1994 § 12 Tarife (Law)
...satzes 2 sowie Beförderungsbedingungen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 müssen im Tarif- und Verkehrsanzeiger oder in einem anderen, der Genehmigungsbehörde vorher angezeigten Veröffentlichungsorgan bek...
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AP-mDBGSV § 12 Art der Prüfungen (Law)
...3 bis 32 gelten für 1. die Zwischenprüfung zum Abschluss der Grundausbildung und 2. ...
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BEGDV 1 § 12 Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge (Law)
...30 vom Hundert und der Rente für einen Verwandten der aufsteigenden Linie oder einen Adoptivelternteil oder mehrere zusammen 30 vom Hundert des Unfallruhegehalts zugrunde zu legen.
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BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)
...satz 4 bis 10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 erst von dem Zeitpunkt an anz...
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BinSchSprFunkV 2003 § 12 Entziehung (Law)
...3 Nr. 2 und 3 die Bedienung einer Schiffsfunkstelle oder Seefunkstelle auf den Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 verbieten. Sie teilt die Untersagung der Stelle, die das Zeugnis ausgestellt hat, unverzü...
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EStDV 1955 § 12 (weggefallen) (Law)
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EuWG § 12 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen (Law)
...same schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn ein Bewerber oder Ersatzbewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Da...
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EZulV 1976 § 12 Allgemeine Voraussetzungen (Law)
(1) Beamte und Soldaten erhalten eine Zulage für Tätigkeiten an Antennen oder Antennenträgern, wenn diese Tätigkeiten zu ihren regelmäßigen Aufgaben gehören. (2) Tätigkeiten an ...
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FahrlPrüfO 2012 § 12 Nichtöffentlichkeit (Law)
...sausschusses bei der mündlichen Fachkundeprüfung oder bei den Lehrproben die Teilnahme als Zuhörer gestatten, sofern keiner der Bewerber widerspricht.