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EBRG § 6 Herrschendes Unternehmen (Law)
...fluss auf ein anderes Unternehmen derselben Gruppe (abhängiges Unternehmen) ausüben kann. (2) Ein beherrschender Einfluss wird vermutet, wenn ein Unternehmen in Bezug auf ein an...
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EEWärmeG § 6 Versorgung mehrerer Gebäude (Law)
...ffentlichen Gebäuden kann die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 auch dadurch erfüllt werden, dass Verpflichtete, deren Gebäude in einer Liegenschaft stehen, ihren Wärme- und Kälteenergiebedarf insgesam...
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GarBBAnO § 6 Tragende Wände, Decken, Dächer (Law)
...ffen zu sein, soweit sich aus den §§ 26 und 30 BauO keine weitergehenden Anforderungen ergeben; 2. bei offenen Mittel- und G...
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GOT § 6 Gebühren- und Rechnungsbestandteile (Law)
...für Grundleistungen, besondere Leistungen und Leistungen nach Organsystemen können die Tierärzte nur Entschädigungen, Barauslagen, Entgelte für Arzneimittel sowie für verbrauchtes oder abgegebenes Mat...
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HotelMeistPrV § 6 Praktische Prüfung (Law)
...fgaben aus den Bereichen Housekeeping, Empfang, Verkauf, Küche, Service und Mitarbeiterführung zu erfüllen. (2) Die erste Situationsaufgabe ist schriftlich, praktisch und mündlich, die zweit...
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HebAPrO § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...flinge werden einzeln oder in Gruppen bis zu fünf geprüft. In einem Fach soll der Prüfling nicht länger als 20 Minuten geprüft werden. Der Prüfling soll seine Fähigkeiten am geburtshilflichen Phantom ...
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HebG 1985 § 6 (Law)
...f dadurch nicht gefährdet werden. (3) Zur Erprobung von Ausbildungsangeboten, die der Weiterentwicklung des Hebammenberufs unter Berücksichtigung der berufsfeldspezifischen Anford...
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GetrAuVÜV § 6 Freigabe der Sicherheiten (Law)
...folgt oder sonstige Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. Die Verpflichtung zur Beifügung der Erklärung nach Satz 3 entfällt bei Transporten mit der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft. Im Falle der Ausf...
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FELEG § 6 Höhe der Leistung (Law)
...6,80 Euro je Hektar. Bei einer Aufforstung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 wird ein doppelter Flächenzuschlag, jedoch jährlich höchstens 306,80 Euro je Hektar gewährt. Der Flächenzuschlag wird nicht für Flächen...
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GenRegV § 6 Form der Anmeldung (Law)
...Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleibt unberührt. (4) Auf Anmeldungen zum Genossenschaftsregister, welche die Europäische Genossenschaft betreffen,...
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KraftStG § 6 Entstehung der Steuer (Law)
...flicht, bei fortlaufenden Entrichtungszeiträumen mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums.
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KrWaffKontrG § 6 Versagung der Genehmigung (Law)
...ffen befördert, c) derjenige, der die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen dem Beförderer übe...
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IStGHG § 6 Bewilligung der Überstellung (Law)
...f, außer im Falle des § 32, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.
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JArbSchG § 6 Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen (Law)
...fführungen und anderen Aufführungen, bei Werbeveranstaltungen sowie bei Aufnahmen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), auf Ton- und Bildträger sowie bei Film- und Fotoaufnahmen ...
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LWLogAusbV § 6 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)
...fsausbildung im Ausbildungsberuf Fachlagerist/Fachlageristin gemäß § 1 Nr. 1 kann nach den Vorschriften dieser Verordnung für das dritte Ausbildungsjahr im Ausbildungsberuf Fachkraft für Lagerlogistik...
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MarktOWMeldV § 6 Meldepflichtige, Gesamtmeldung (Law)
...flichtige folgende Stammdaten: 1. Name, Rufnummern und Adressen für elektronische Post des Betriebs oder des Meldepflichtigen sowie eines Ans...
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MechatronikerAusbV § 6 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...fgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Teil 1 de...
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MPBetreibV § 6 Beauftragter für Medizinproduktesicherheit (Law)
...ftragte für Medizinproduktesicherheit darf bei der Erfüllung der nach Absatz 2 übertragenen Aufgaben nicht behindert und wegen der Erfüllung der Aufgaben nicht benachteiligt werden. (4) Die ...
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MuSchG § 6 Beschäftigungsverbote nach der Entbindung (Law)
...festgestellt und eine Verlängerung der Schutzfrist von der Mutter beantragt wird, bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitig...
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RStruktFG § 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung (Law)
...für die Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird. Soweit der Restrukturierungsfonds in den Fällen der Gewährung einer Garantie nach Absatz 1 ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei w...