• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 19/12 B (Urteil)

  ...§§ 154 ff VwGO. Als unterlegene Beteiligte hat die Klägerin auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 154 Abs 2 VwGO). Dies gilt nicht für die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 50/13 (Urteil)

  ...ff. 3 VwGO Nr. 43 Rn. 4 m.w.N.). Die Rüge der unrichtigen Anwendung des § 93 Satz 2 VwGO kann allenfalls dann einen Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO begründen, wenn sie einen Mang...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 32/13 (Urteil)

  ...VwGO entsprechend anzuwenden sei. Mit Urteil vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 - (BVerwGE 146, 40 Rn. 15 ff., 19), das im Zeitpunkt der Verkündung des angegriffenen Urteils noch nicht ergangen war, hat ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 5/11 (Urteil)

  ...VwGO, vgl. a). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (§ 144 Abs. 3 Nr. 1 VwGO). Zu Unrecht hat der Verwaltungsgerichtshof auf die Berufung des Beklagten das der Klage stattgebende Urteil des ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 66/14 (Urteil)

  ...VwGO). Zwar verletzt das berufungsgerichtliche Urteil Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil es einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch auf Informationen aus der grundrechtlichen Gewährl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 29/17 (Urteil)

  ...§§ 3 ff. AsylG. Die Ablehnung eines Anspruchs der Klägerin auf Feststellung eines Abschiebungsverbots in Bezug auf Eritrea verletze sowohl § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK als auch § 31 Abs. 3 ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 1/11 B (Urteil)

  ...§§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 1/14 B (Urteil)

  ...§§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen (§ 154 Abs 2, § 162 Abs 3 VwGO). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 39/12 B (Urteil)

  ...§§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 29/12 B (Urteil)

  ...§§ 154 ff VwGO. Danach trägt die Klägerin die Kosten des von ihr erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 83/11 B (Urteil)

  ...§§ 154 ff VwGO. Als unterlegene Beteiligte hat die Klägerin auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 154 Abs 2 VwGO). ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2640/12 (Urteil)

  ...§§ 124 ff. VwGO zuzulassen (vgl. BVerfGE 104, 337 <356>). 14 4....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 3/15 (Urteil)

  ...VwGO ist das Gericht nicht an die Fassung der Anträge gebunden, und das Rechtsschutzziel, auf das es allein ankommt, lässt sich den Anträgen entnehmen, abgesehen davon, dass mit dem dritten Hilfsantra...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/15 R (Urteil)

  ...VwGO Nr 69; Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl 2014, § 154 RdNr 2). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 6/12 (Urteil)

  ...VwGO versperrt (vgl. hierzu Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 144 Rn. 16 ff.). Eine Zurückverweisung zur weiteren Aufklärung der Frage, ob ein Bundesrechtsverstoß vorliegt, sieht das gelten...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 5/15 (Urteil)

  ...146, 224 ff.) das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, soweit dieses die Berufung der Kläger...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 4 B 1137/18 (Urteil)

  ...146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, nicht in Frage gestellt. 5Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebung der dem Antragsteller erteilten Geeignetheitsbestätigung vom 11.9.2009 ist zwar, wie der Antra...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 4/18 (Urteil)

  ...ff.>, vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 13 ff. und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 13 ff.). Diese Grundsätze gelten auch für die nach dem hier maßg...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 13/17 B (Urteil)

  ...146 Nr 2 und § 160 Nr 8). Insofern hätten sich die Kläger insbesondere auch mit der Vorschrift des § 198 GVG sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BSG auseinandersetzen müssen (vgl insbesonde...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/16 B (Urteil)

  ...VwGO). Auch die Kosten der zu 8. beigeladenen BAG sind nach § 162 Abs 3 VwGO nicht zu erstatten, weil diese keinen förmlichen Antrag gestellt und damit das Kostenrisiko des § 154 Abs 3 VwGO vermieden ...