• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1510/17 (Urteil)

  ...und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßend, da letztlich allein auf die Schutzquote abgestellt werde, ohne seine individuellen Aufenthaltsrechte (§ 60a Abs. 2 Sätze 4 und 3 AufenthG und § 18a Abs. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 18/14 (Urteil)

  ...und der Befristung ihrer Wirkungen BVerwG, Urteile vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 30 und vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 39). Bei einer nach alter Rechtslag...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 43/16 (Urteil)

  ...29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2016 aufgehoben, soweit die Beschwerde für den Zeitraum ab dem 27. November 2015 zurückgewiesen worden ist. ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/16 (Urteil)

  ...undesrepublik Deutschland und der Türkei ein wirtschaftliches und soziales Gefälle bestehe und dem hieraus resultierenden Einwanderungsdruck wirksam nur mit Hilfe einer Sichtvermerkspflicht begegnet w...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 25/16 (Urteil)

  ...und damit vorhergehende unionsrechtliche Vorschriften, die eine Regelung wie § 63 AufenthG ausdrücklich zuließen, unberührt gelassen. Die Bundesrepublik Deutschland sei unionsrechtlich berechtigt und ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 13/13 (Urteil)

  ...AufenthG Rn. 4, und Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, a.a.O., § 104a AufenthG Rn. 15, jeweils m.w.N.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: September 2013, § 25a Rn. 2 und § 104a AufenthG Rn. 7). Dieses ka...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 96/16 (Urteil)

  ...29. August 2013, BGBl. I S. 3484) § 28 Abs. 5 AufenthG a.F. Diese Berechtigung ist klar an den Bestand des konkreten Titels gebunden und vermittelt kein von diesem losgelöstes und weitergehendes Recht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 77/14 (Urteil)

  ...29, 98 ff.; vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 Rn. 12; zustimmend Winkelmann in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl., § 62 AufenthG Rn. 353; Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 5/12 (Urteil)

  ...unden und von 0,50 € an aufzurunden sind. Dies ergibt zum Stichtag 20. Dezember 2010 einen Mehrbedarf in Höhe von 43 € (43,08 € abgerundet) und zum Stichtag 25. Oktober 2011 in Höhe von 44 € (43,68 € ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 2/17 (Urteil)

  ...undesrepublik Deutschland umfasst die innere und äußere Sicherheit und schützt nach innen den Bestand und die Funktionstüchtigkeit des Staates und seiner Einrichtungen. Das schließt den Schutz vor Ein...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/13 (Urteil)

  ...AufenthG u.a. die Kosten für den Lebensunterhalt von Frau B. zu tragen. Daraufhin erhielt diese ein bis zum 29. August 2008 gültiges Besuchervisum und reiste damit am 1. Juli 2008 in das Bundesgebiet ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2954/09 (Urteil)

  ...29. Mai 2007 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 b...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 7/17 (Urteil)

  ...undesrepublik Deutschland umfasst die innere und äußere Sicherheit und schützt nach innen den Bestand und die Funktionstüchtigkeit des Staates und seiner Einrichtungen. Das schließt den Schutz vor Ein...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 14/12 (Urteil)

  ...undesgebiet grundsätzlich anerkannt werden müssten und die Vorbehaltsklausel des ordre public nur ausnahmsweise zum Tragen komme. Dieser Vorbehalt schließe es grundsätzlich aus, ausländische Entscheid...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 8/17 (Urteil)

  ...undesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Den hiergegen ger...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 2 L 5/19.A (Urteil)

  ...undesamt nach den §§ 59, 60 Abs. 10 AufenthG eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn u. a. die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen. Dies hat das Bundesamt ohne weitere...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 7/11 (Urteil)

  ...und Ordnung können nicht nur bei Verwirklichung der Ausweisungstatbestände der §§ 53 und 54 Nr. 5, 5a und 7 AufenthG, bei denen die Vermutung des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG eingreift, sondern auch be...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 22/12 (Urteil)

  ...und Oberverwaltungsgericht verpflichteten die Beklagte zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Nach Aufhebung des Berufungsurteils durch das Bundesverwaltungs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 2/11 R (Urteil)

  ...AufenthG RdNr 7; explizit Hoffmann in Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, 2008, § 2 AufenthG RdNr 14; auch Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht, § 2 AufenthG RdNr 36, 37, 37d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 69/17 (Urteil)

  ...AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet eingereist sind und ihre Einreise somit unerlaubt im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG war. Aufenthaltsrechtlic...