• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 12/11 (Urteil)

  ...§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO dargelegt bzw. bezeichnet. Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund der rechtsgr...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 3/12 (Urteil)

  ...§ 1 BauGB Nr. 117) liegt schon deshalb nicht vor, weil diese Entscheidung zu § 34 Abs. 1 BauGB ergangen ist, während es vorliegend um Genehmigungen geht, die bauplanungsrechtlich nach § 30 Abs. 1 BauG...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 19/11 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 3a BauGB gelten. Mit § 12 Abs. 3a BauGB wird lediglich der Anwendungsbereich des Durchführungsvertrags erweitert. Die Vorschrift soll es ermöglichen, in dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan f...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 4/14 (Urteil)

  ...§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB schon vor Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erheben. Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 2/14 (Urteil)

  ...§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB schon vor Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erheben. Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 5/14 (Urteil)

  ...§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB schon vor Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erheben. Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 29/13 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB (richtig: § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Alt. 2 BauGB unbeachtlich, weil nur 'einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informat...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 22/13 (Urteil)

  ...§ 133 VwGO Nr. 26 und vom 13. Juli 1999 - BVerwG 8 B 166.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 9). Hieran fehlt es. 3 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 32/15 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 25/15 (Urteil)

  ...§ 130 BauGB Nr. 43). Angesichts dieser rechtlichen Ausgestaltung der Abschnittsbildung im Regelungssystem des Erschließungsbeitragsrechts (§§ 127 ff. BauGB), insbesondere angesichts der Tatsache, dass...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 47/15 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 17/10 (Urteil)

  ...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB und § 35 Abs. 4 BauGB (Beschwerdebegründung S. 14 - 17) erschöpfen sich in der Behauptung, das geplante Vorhaben nutze vorhandenen und bedarfsgerecht nutzbaren Baubestand, und ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 3/14 (Urteil)

  ...§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB schon vor Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erheben. Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 1/14 (Urteil)

  ...§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB schon vor Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erheben. Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 52/10 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Ausgleichsbetrag nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163) zu entrichten. Die Pflicht zur Zahlung des Ausgleichsbetrags entsteht erst mit Erlass der Aufhebungssat...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 36/10 (Urteil)

  ...§ 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO der revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind. Sollte der Antragsteller in Wahrheit geklärt wissen wollen, ob eine Planung mit § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB vereinbar ist, d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 27/15 (Urteil)

  ...§ 130 BauGB Nr. 43). Angesichts dieser rechtlichen Ausgestaltung der Abschnittsbildung im Regelungssystem des Erschließungsbeitragsrechts (§§ 127 ff. BauGB), insbesondere angesichts der Tatsache, dass...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 1/13 (Urteil)

  ...§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist auf die Zweijahresfrist des § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB der abgelaufene Zeitraum seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB anzurec...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 27/12 (Urteil)

  ...§ 7 BauGB-MaßnahmenG 1993 zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan fortentwickelt worden. § 12 Abs. 1 BauGB regelt einen verbindlichen Bebauungsplan i.S.d. § 1 Abs. 2 BauGB, für den u.a. das in § 1 Ab...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 26/15 (Urteil)

  ...§ 130 BauGB Nr. 43). Angesichts dieser rechtlichen Ausgestaltung der Abschnittsbildung im Regelungssystem des Erschließungsbeitragsrechts (§§ 127 ff. BauGB), insbesondere angesichts der Tatsache, dass...