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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 111/18 (Urteil)
...inen Teil seiner Bauarbeiter angemeldet und für diese Sozialabgaben abgeführt. Tatsächlich beschäftigte die I. GmbH weitere Arbeiter „schwarz“ und einige der angeblich nur geringfügig beschäftigten Mi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 262/16 (Urteil)
...2007 - XII ZB 188/04, FamRZ 2008, 677 Rn. 9; vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06, FamRZ 2007, 1084 Rn. 20; vom 17. Oktober 2001 - XII ZB 87/01, juris Rn. 10 f.; XII ZB 102/01, juris Rn. 11 f.; XII ZB 1...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 391/17 (Urteil)
...24. Juni 2015 - XII ZB 495/12 - FamRZ 2015, 1688 Rn. 27 mwN). Eine Totalrevision nach § 51 Abs. 1 VersAusglG kann dann auf eine im Sinne des § 51 Abs. 2 VersAusglG, § 225 Abs. 2 und 3 FamFG wesentlich...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 172/15 (Urteil)
...in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV enthaltenen Fiktion gilt in Fällen, in denen im Rahmen eines illegalen Beschäftigungsverhältnisses, also einem Beschäftigungsverhältnis, in dem zentrale arbeitgeberbezogen...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 614/16 (Urteil)
...inder zu gleichen Teilen eingesetzt. Hierbei wurde hinsichtlich der beiden behinderten Kinder bestimmt, dass diese bezüglich ihres Erbanteils lediglich Vorerben werden und Nacherben dieser beiden die ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 23/16 (Urteil)
...ialstaatsprinzips noch um staatliche Für- und Vorsorge im Sinne reiner Gemeinnützigkeit, sondern um die Erreichung ökonomischer oder finanzieller Ziele mit Mitteln, wie sie auch in marktwirtschaftlich...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 146/14 (Urteil)
...Ist die örtliche oder sachliche Zuständigkeit zweifelhaft, ist die Verweisung nicht nur bindend (§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO), sondern auch der Überprüfung im Rechtsmittelzug entzogen (§ 281 Abs. 2 Satz 2...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 323/15 (Urteil)
...iliengericht beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist, wobei die Vorschrift dem Gericht einen Ermessensspielraum eröffnet. Die tatrich...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 284/12 (Urteil)
...ie die - mit ihrer eigenen Sicherheitsinformation vom 22. Juli 2005 übereinstimmenden - Feststellungen innerhalb der Frist zur Revisionsbegründung nicht in Frage gestellt. Sie hat lediglich gerügt, de...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 115/14 (Urteil)
...28. Juli 2011 (VII ZB 92/10, NZI 2011, 717 Rn. 21) und vom 10. November 2011 (VII ZB 32/11, WuM 2012, 113 Rn. 9 f; VII ZB 64/10, BGHZ 191, 270 Rn. 15) befassen sich nicht mit der Frage, ob ein nach § ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 534/14 (Urteil)
...§ 2205 BGB). Hierzu ist er regelmäßig mit umfassenden Befugnissen ausgestattet, die ihm die Erfüllung der ihm anvertrauten Aufgabe ermöglichen (vgl. §§ 2205, 2206, 2207 BGB). In seiner Amtsführung ist...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 136/13 (Urteil)
...§ 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1 SGB II nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II (früher § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II) die Leistungen des Folgemonats an den Hilfeempfänger mindert. Wäre in diesem Fall die Pfändung zulässi...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 50/17 (Urteil)
...§ 5 SGB V i.V.m. § 186 Abs. 1 SGB V). Die infolge der Nichtanmeldung entstehenden Nachteile liegen daher in erster Linie in der Schwierigkeit des Nachweises, dass ein Beschäftigungsverhältnis besteht ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 185/16 (Urteil)
...itgeberin der „geringfügig Beschäftigten“ war nach diesen Maßstäben jeweils nur die Nebenbeteiligte. Die Arbeitnehmer waren lediglich in ihren Betrieb eingegliedert und erhielten lediglich von dort We...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 26/15 (Urteil)
...im Seniorenzentrum A. gefunden. Im Hinblick auf diesen Vortrag hat die Antragsgegnerin ihrer Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten genügt, indem sie unter Hinweis auf eine Übersicht aus einer In...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 485/14 (Urteil)
...icher Familienmitglieder einbezieht und im Rahmen der Bedarfs- bzw. Einsatzgemeinschaft das Einkommen beider Ehegatten berücksichtigt (§§ 7 Abs. 3, 9 Abs. 2 SGB II; § 27 Abs. 2 SGB XII). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 117/16 (Urteil)
...ibt es zwar Ausnahmen. In einem Urteil vom 22. Januar 2009 (IX ZR 66/07, WM 2009, 471 Rn. 15) heißt es, die Vorschrift des § 103 InsO sei unanwendbar, wenn der Verwalter einen nicht im Gegenseitigkeit...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 136/14 (Urteil)
...icht bei der Vielzahl der Indizien auch berücksichtigen, dass die patientenindividuelle Herstellung der Zubereitungen (auf die inzwischen auch die Definition der Rezepturarzneimittel in § 1a Abs. 8 Ap...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/14 (Urteil)
...izinischer Grund vorliegt wie etwa dann, wenn infolge Hilfsbedürftigkeit oder Unzuverlässigkeit des Patienten die rechtzeitige oder die qualitätswahrende Beschaffung eines Applikationsarzneimittels ni...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 333/16 (Urteil)
...indet die Rückführungsrichtlinie lediglich Anwendung auf illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältige Drittstaatsangehörige, nicht auf deren Schleuser (Art. 2 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG...