• RÜG § 38 Durchschnittseinkommen für Zusatzrenten (Law)

  ...Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, 7. der vereinbarten unbezahlten Freistellung von der Arbeit bis zur Dauer vo...

• VSVgV § 38 Allgemeine Vorgaben zur Unterauftragsvergabe (Law)

  ...Vorschriften dieser Verordnung über die Vergabe von Hauptaufträgen ein. (4) Für die Schätzung des Wertes von Unteraufträgen gilt § 3 entsprechend.

• WVG § 38 Anspruch auf Grundstückserwerb (Law)

  ...§ 36 so wesentlich, daß das benutzte Grundstück für den Betroffenen nur noch einen verhältnismäßig geringen oder keinen wirtschaftlichen Wert mehr hat, kann er verlangen, daß der Verband das Grundstüc...

• StBGebV § 38 Erteilung von Bescheinigungen (Law)

  ...Vorschriften in Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen 1 Zehntel bis 6 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2). Der Gegenstandswert bemißt sich nach § 35 Abs. 2. (2) Der St...

• StPO § 38 Unmittelbare Ladung (Law)

  ...vollzieher zu beauftragen.

• TFG § 38 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang (Law)

  ...§§ 35 bis 37 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.

• EuRAG § 38 Mitteilungspflichten gegenüber anderen Staaten (Law)

  ...§ 9 erfolgt ist. Ist der Rechtsanwaltskammer nach § 112h der Bundesrechtsanwaltsordnung eine Entscheidung übermittelt worden, hat sie den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den anderen Ve...

• HGrG § 38 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)

  ...Vorgriffe. Für doppisch basierte Haushalte sind die §§ 7a, 37 Absatz 3 und 4 sowie § 49a entsprechend a...

• GGArt29Abs6G § 38 Gegenstand der Volksbefragung (Law)

  ...Volksbefragung ist das gemäß Artikel 29 Abs. 4 und 5 des Grundgesetzes beschlossene Gesetz, mit dem eine Änderung der Landeszugehörigkeit vorgeschlagen wird. Die Frage ist so zu formulieren, daß der B...

• GenG § 38 Aufgaben des Aufsichtsrats (Law)

  ...§ 264d des Handelsgesetzbuchs oder die CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes ist, einen Prüfungsausschuss ein, so muss dieser die Voraussetzungen des § 36 Absatz...

• MarkenG § 38 Beschleunigte Prüfung (Law)

  ...§§ 36 und 37 beschleunigt durchgeführt.

• KFürsV § 38 Einkommensberechnung in besonderen Fällen (Law)

  ...von kurzer Dauer und duldet die Entscheidung über die Hilfe keinen Aufschub, kann der Träger der Kriegsopferfürsorge nach Anhörung der Einkommensbezieher die Einkünfte schätzen.

• SaatV § 38 Schließung bei Standardsaatgut (Law)

  ...von Standardsaatgut sind von demjenigen zu schließen und mit einer Sicherung zu versehen, der sie gekennzeichnet hat. § 34 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. (2) Die Sicherungen dürfen nach Far...

• WpÜG § 38 Anspruch auf Zinsen (Law)

  ...§ 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, wenn 1. er entgegen § 35 Abs. 1 Satz 1 keine Veröffentlichung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 vorni...

• AuslWBG § 38 Rechtmäßiger Erwerb (Law)

  ...von Nummer 2 oder 3 Eigentümer oder Miteigentümer geworden ist; die Reihe gilt als unterbrochen, wenn ein Erwerb auf den Vorschriften über den rechtsgeschäftlichen Erwerb vom Nichtberechtigten beruht....

• AZRG § 38 Unterrichtung beteiligter Stellen (Law)

  (1) Die Registerbehörde hat im Fall einer Berichtigung, Löschung oder Sperrung den Empfänger der betreffenden Daten zu unterrichten, wenn dies zur Wahrung überwiegender schutzwürdiger Interessen des B...

• BeschussV § 38 Verpackung von Munition (Law)

  ...vor Feuchtigkeit geschützt wird. Dies gilt nicht für Munition, deren Hülse so verschlossen ist, dass auch in unverpacktem Zustand keine Feuchtigkeit eindringen kann. Die in § 17 Abs. 5 bezeichneten Ge...

• BewG § 38 Vergleichszahl, Ertragsbedingungen (Law)

  ...vorbehaltlich der §§ 55 und 62 durch Zahlen ausgedrückt, die dem Verhältnis der Reinerträge entsprechen (Vergleichszahlen). (2) Bei dem Vergleich der Ertragsbedingungen sind zug...

• BWahlG § 38 Feststellung des Briefwahlergebnisses (Law)

  ...vorstand stellt fest, wieviel durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten entfallen.

• KSpG § 38 Anwendung von Vorschriften (Law)

  ...von § 7 Absatz 3, § 19 Satz 3, § 21 Absatz 1, § 23 Absatz 1 Nummer 2, § 28 Absatz 4 Satz 3 und § 31 sowie beim Erlass von Rechtsverordnungen nach den §§ 25, 26, 32 und 33 sind die Belange der Forschun...