LFGB § 47 Weitere Ermächtigungen (Law)

...§ 1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. ergänzend zu § 41 Absatz 2 bis 5 Verbote un...

LAnpG § 47 Rückgabe von Gebäuden (Law)

Die LPG ist verpflichtet, von ihr genutzte Wirtschaftsgebäude des ausscheidenden Mitgliedes zurückzugeben oder zurückzuübereignen. Ist dies aus tatsächlichen Gründen nicht möglich oder für die LPG ode...

SUG § 47 Auskunfts-, Herausgabe- und Aufbewahrungspflichten (Law)

(1) Die nach dem Schiffssicherheitsgesetz in der jeweils geltenden Fassung für die Sicherheit des Schiffes Verantwortlichen sind nach Maßgabe dieser Verantwortlichkeit verpflichtet, dem Seeamt auf Ver...

SVG § 47 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag (Law)

...§§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes haben würde; soweit hiernach ein Anspruch auf den Unterschiedsbetrag nicht besteht, wird er neben dem Waisenge...

SVWO 1997 § 47 (Law)

(weggefallen)

PBefG § 47 Verkehr mit Taxen (Law)

...§ 1 Abs. 2 Nr. 2 handelt. (4) Die Beförderungspflicht besteht nur für Fahrten innerhalb des Geltungsbereichs der nach § 5...

SprengV 1 § 47 (Law)

...§ 41 Absatz 1 Nummer 1 bis 1b, 2, 2a und 3 Buchstabe a des Sprengstoffgesetzes wird auf die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung übertragen.

StPO § 47 Keine Vollstreckungshemmung (Law)

...§ 126 Abs. 2 zuständige Gericht unverzüglich eine Haftprüfung durchzuführen.

StVG § 47 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)

...§ 33 Abs. 4 und § 41 und 7. über die Löschung der Daten nach § 44, insbesondere über die Voraussetzungen und Fristen für die Löschung. ...

ZO-Ärzte § 47 (Law)

...§§ 25 und 31 Abs. 9 gelten erst für Anträge von Psychotherapeuten, die nach dem 31. Dezember 1998 gestellt werden.

WehrPflG (XXXX) §§ 46 und 47 (weggefallen) (Law)

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BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)

AVAG 2001 § 47 Abweichungen von § 24 (Law)

...§ 24 Absatz 1 auf Antrag des Berechtigten nur im Rahmen einer gerichtlichen Anordnung nach § 45 oder § 22 Absatz 2 und 3 fortzusetzen. Eines besonderen Zeugnisses des Urkundsbeamten der Geschäftsstell...

AsylVfG 1992 § 47 Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen (Law)

...§ 29a) verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als ...

AtStrlSVDBest § 47 Benachrichtigung des Strahlenschutzarztes und Freigabe nach außergewöhnlichen Ereignissen (Law)

...§ 25 Abs. 1 festgelegten Grenzwerte erhalten haben, ist der Strahlenschutzarzt zu benachrichtigen. (2) Nach einem außergewöhnlichen Ereignis gesperrte Anlagen, Arbeitsstätten, technische Ein...

BImSchG § 47 Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen (Law)

...§ 48a Absatz 1a festgelegten Immissionswerte nicht eingehalten werden, oder sind in einem Untersuchungsgebiet im Sinne des § 44 Absatz 2 sonstige schädliche Umwelteinwirkungen zu erwarten, kann die zu...

EnergieStG § 47 Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien Zwecken (Law)

...§ 25 oder des § 26 zu den dort genannten Zwecken verwendet worden sind oder b) aus den Gemischen auf dem Betriebsgel...

BLV 2009 § 47 Dienstliche Qualifizierung (Law)

(1) Die dienstliche Qualifizierung ist zu fördern. Qualifizierungsmaßnahmen sind insbesondere 1. die Erhaltung und Fortentwicklu...

BNatSchG 2009 § 47 Einziehung und Beschlagnahme (Law)

...§ 46 nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden, können diese von den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden beschlagnahmt oder eingezogen werden. § 51 gilt entsprechend; § 5...

BWO 1985 § 47 Wahlzeit (Law)

(1) Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr. (2) Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall, wenn besondere Gründe es erfordern, die Wahlzeit mit einem früheren Beginn festsetzen.