KFürsV § 49 Überwiegender Unterhalt (Law)

...§ 25e Absatz 1 Nummer 3 des Bundesversorgungsgesetzes), 2. von den Eltern oder den minderjährigen unverheirateten Beschädigten (§ 25e Absatz...

IntFamRVG § 49 Berichtigung von Bescheinigungen (Law)

...§ 319 der Zivilprozessordnung entsprechend.

IRG § 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit (Law)

...§ 9 Nummer 1 genannten Art ergangen ist, es sei denn, in Fällen, in denen eine Anordnung der Einziehung vollstreckt werden soll, könnte eine solche Anordnung entsprechend § 76a des Strafgesetzbuchs se...

LuftVZO § 49 Begriffsbestimmung und Einteilung (Law)

...§ 12 des Luftverkehrsgesetzes nicht bedürfen und nicht nur als Segelfluggelände dienen. (2) Die Landeplätze werden genehmigt als 1. ...

SprengV 1 § 49 (Law)

...§ 17 Absatz 1 bis 3 ist ab dem 5. April 2013 anzuwenden; § 41 Absatz 5a und § 42 Absatz 1 Nummer 5 sind ab dem 5. April 2015 anzuwenden. (2) Explosivstoffe, die bis zum 4. April...

SVWO 1997 § 49 (Law)

(weggefallen)

TAppV § 49 Innere Medizin (Law)

In dem Prüfungsfach Innere Medizin haben die Studierenden ein an einer inneren Krankheit oder ein an einer Hautkrankheit leidendes Tier oder mehrere solcher Tiere zu untersuchen, die Diagnose unter Ei...

StGB § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe (Law)

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Ste...

SGG (XXXX) §§ 48 und 49 (weggefallen) (Law)

BAföG § 49 Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland (Law)

...§ 5 Absatz 5 entspricht. (2) § 48 Absatz 6 ist anzuwenden.

AufenthG 2004 § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität (Law)

...§ 24 sowie in den Fällen der §§ 23 und 29 Abs. 3; 7. wenn ein Versagungsgrund nach § 5 Abs. 4 festgestellt worden ist. ...

BierStV 2010 § 49 Prüfung der Programme (Law)

...§ 48 Absatz 1 erfüllen. Hierbei sind ein Protokoll über den letzten durchgeführten Testlauf und eine Programmauflistung zu erstellen, die fünf Jahre aufzubewahren sind. Die Aufbewahrungsfrist nach Sat...

EuWO 1988 § 49 Stimmabgabe (Law)

...§ 29) befindet, es sei denn, es wird festgestellt, dass er nicht im Wahlscheinverzeichnis eingetragen ist, 3. bereits einen Stimmabgabeverme...

BWO 1985 § 49 Ausstattung des Wahlvorstandes (Law)

Die Gemeindebehörde übergibt dem Wahlvorsteher eines jeden Wahlbezirks vor Beginn der Wahlhandlung 1. das abgeschlossene Wählerv...

BRGO 1966 § 49 Inkrafttreten *) (Law)

Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Oktober 1966 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Bundesrates vom 31. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 527) außer Kraft. ...

HRG § 49 Anwendung der Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes (Law)

Auf beamtete Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden die Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes Anwendung, sowe...

SGB 7 § 49 Übergangsgeld (Law)

Übergangsgeld wird erbracht, wenn Versicherte infolge des Versicherungsfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.

StVZO 2012 § 49 Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage (Law)

...49 vom 13.12.1978, S. 21), die zuletzt durch die Richtlinie 89/235/EWG (ABl. L 98 vom 11.4.1989, S. 1) geändert worden ist, oder 2. mit dem ...

SG § 49 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten (Law)

...§ 46 oder durch Verlust seiner Rechtsstellung als Berufssoldat nach § 48. (2) In den Fällen des § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 und 8 und des § 48 verliert der Soldat seinen Dienstgr...

SGB 1 § 49 Auszahlung bei Unterbringung (Law)

...§ 48 Abs. 1 Satz 4 bleibt unberührt.