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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 27/17 (Urteil)
...an dem angegriffenen Urteil vorbeigeht. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs verlangt § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB, dass die auszulegenden Unterlagen an dem in der Bekanntmachung genannten Ort volls...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 32/16 (Urteil)
...angenommen worden sei. Erst ein eigenes Ausmessen habe ergeben, dass die Durchfahrtsbreite von Hauswand zu Hauswand nur 2,92 m betrage. Im Tatbestandsberichtigungsantrag habe der Antragsteller dargele...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 15/15 (Urteil)
...amit allein dem Umstand Rechnung, dass die Bauarbeiten am Elbe-Havel-Kanal seit Mai 2014/September 2014 abgeschlossen waren und damit eine auf den Zeitraum vor Beginn der Ausbaumaßnahmen bezogene Fest...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 BN 5/17 (Urteil)
...Antragstellern paralleler Verfahren in Brandenburg liege und die Satzung des Antragsgegners, dem sich unter anderem die Landeszahnärztekammer Brandenburg angeschlossen hat, deshalb - auch - zum brande...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 42/15 (Urteil)
...anlage vorbehalten (UA S. 6). Das Oberverwaltungsgericht ist somit davon ausgegangen, dass private Belange des Antragstellers, die im Rahmen der Abwägung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG zu berücksichtigen ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 11/15 (Urteil)
...Abfolge der staatlichen Pflichtfachprüfung abweichend vom Blockmodell an dem Aufbau dieses Studiengangs auszurichten (§ 35a Abs. 1 und § 35b, § 62a Abs. 1 und 2 JAPrO BW i.d.F. vom 25. August 2008, GB...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 1/14 (Urteil)
...als Beleg über die Annahme der Abfälle durch den Abfallentsorger vom Abfallbeförderer (§ 11 Abs. 3 NachwV). Eine der Ausfertigungen hat die zuständige Behörde nach Erhalt an die für den Abfallerzeuger...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 54/14 (Urteil)
...as Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil geändert und die Klage sowohl hinsichtlich des Hauptantrags als auch in Bezug auf die Hilfsanträge abgewiesen. Zu...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 55/12 B (Urteil)
...as Beschwerdeverfahren hat ihre Grundlage in § 197a Abs 1 S 1 Halbs 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 1 und 2, § 47 Abs 1 und 3 GKG. Insofern ist vom Auffang-Streitwert auszugehen. Anhaltspunkte für ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 20/16 (Urteil)
...achdem der Antragsteller auf eine erneute Anhörung nach § 4a Abs. 3 BauGB auf diesen Punkt nicht mehr eingegangen sei, habe die Antragsgegnerin davon ausgehen können, den privaten Belangen ausreichend...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg - 1 Ws (RB) 110/14 (Urteil)
...a. B. anzeigen zu können und diese aus dem weiteren Vertrieb herausnehmen zu lassen. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller auch nach der absehbaren Aufdeckung seines Pflichtenverstoßes Manipulat...
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1. Senat) - 1 K 55/14 (Urteil)
...aft öffentlicher Belange i. S. d. § 73 Abs. 2 VwVfG i. V. m. § 18a Nr. 7 Satz 4 AEG angesehen werden kann und der Passus zur Betroffenenanhörung i. S. d. § 73 Abs. 4 VwVfG i. V. m. § 18a Nr. 7 Satz 1 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 BN 4/17 (Urteil)
...anz das gemeinsame Oberverwaltungsgericht als ein Obergericht, das sowohl zur Berliner als auch zur brandenburgischen Landesgerichtsbarkeit gehört und das Verwaltungsstreitsachen aus Brandenburg in Wa...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 45/15 (Urteil)
...anlage vorbehalten (UA S. 7). Das Oberverwaltungsgericht ist somit davon ausgegangen, dass private Belange des Antragstellers, die im Rahmen der Abwägung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG zu berücksichtigen ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 41/15 (Urteil)
...anlage vorbehalten (UA S. 6). Das Oberverwaltungsgericht ist somit davon ausgegangen, dass private Belange des Antragstellers, die im Rahmen der Abwägung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG zu berücksichtigen ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 43/15 (Urteil)
...anlage vorbehalten (UA S. 6). Das Oberverwaltungsgericht ist somit davon ausgegangen, dass private Belange des Antragstellers, die im Rahmen der Abwägung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG zu berücksichtigen ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 62/16 (Urteil)
...auf den Auskunftsanspruch gegen den Gutachterausschuss nach § 195 Abs. 3 BauGB beschränkt ist, sondern sich aufgrund § 195 Abs. 2 Satz 2 BauGB durch eigene Einsichtnahme in die Kaufpreissammlung ein u...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 57/12 B (Urteil)
...age zum SG hat der Kläger unter anderem geltend gemacht, er habe auf die Angaben der Pharmafirma bzw des Pharmareferenten vertraut, dass Arixtra als SSB verordnet werden könne und dass dies auch in de...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 BN 2/17 (Urteil)
...Antragstellern paralleler Verfahren in Brandenburg liege und die Satzung des Antragsgegners, dem sich unter anderem die Landeszahnärztekammer Brandenburg angeschlossen hat, deshalb - auch - zum brande...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 2/18 (Urteil)
...als Reaktion auf die Anfrage des Berichterstatters des Senats - nur ein Antrag nach § 130 Abs. 2 VwGO zu entnehmen. Jedwede Begründung oder auch nur eine Bezugnahme auf das vorausgegangene Zulassungsv...