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WHG 2009 § 60 Abwasseranlagen (Law)
...§ 13 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und 3 und § 17 gelten entsprechend. Für die Anlagen, die die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 2 erfüllen, gelten auch die Anforderungen nach § 5 des Bundes-Immissionssch...
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VwVfG § 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen (Law)
(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der...
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SGB 3 § 60 Sonstige persönliche Voraussetzungen (Law)
(1) Die oder der Auszubildende wird bei einer Berufsausbildung nur gefördert, wenn sie oder er 1. außerhalb des Haushalts der El...
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SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)
...§ 52 neu zu wählen. (5) § 46 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie die §§ 51 und 57 gelten entsprechend. An die Stelle des Zeitpunkts der Wahlausschreibung in § 51 Absatz 1 tritt der Zeitpunkt der Auf...
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SGB 5 § 60 Fahrkosten (Law)
...§ 115a oder § 115b, wenn dadurch eine an sich gebotene vollstationäre oder teilstationäre Krankenhausbehandlung (§ 39) vermieden oder verkürzt wird oder diese nicht ausführbar ist, wie bei einer stati...
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TabStV 2010 § 60 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...§ 14 Absatz 1 Satz 3 oder § 37 Absatz 1 Satz 3, § 15 Absatz 1 Satz 1, § 24 Absatz 2 Satz 1, § 25 Absatz 3 Satz 1, § 26 Absatz 2 Satz 1, § 27 Absatz 2 Satz 1, § 28 Absatz 2 Satz 1, § 40 Absatz 2 Satz 1...
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BAföG § 60 Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht (Law)
...§ 10 Absatz 3 Satz 1 geleistet, sofern sie eine Bescheinigung nach § 17 oder § 18 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes erhalten haben; § 10 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 bleibt unberührt, ...
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AufenthG 2004 § 60 Verbot der Abschiebung (Law)
...§ 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen. (8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ...
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BBG 2009 § 60 Grundpflichten (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu n...
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BBiG 2005 § 60 Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf (Law)
...§ 5 Abs. 1 Nr. 3), der Ausbildungsrahmenplan (§ 5 Abs. 1 Nr. 4) und die Prüfungsanforderungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 5) zugrunde zu legen. Die §§ 27 bis 33 gelten entsprechend.
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BDG § 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil (Law)
(1) Das Gericht entscheidet über die Klage, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. § 106 der Verwaltungsgerichtsordnung...
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AO 1977 § 60 Anforderungen an die Satzung (Law)
(1) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen ...
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BeamtVG § 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung (Law)
...§ 46 Abs. 1 und des § 57 des Bundesbeamtengesetzes einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis schuldhaft nicht nach, obwohl er auf die Folgen eines solchen Verhaltens schriftlich hingewiesen wor...
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EnWG 2005 § 60 Aufgaben des Beirates (Law)
...§ 5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Aufgabe, die Bundesnetzagentur bei der Erstellung der Berichte nach § 63 Absatz 3 zu ...
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EStDV 1955 § 60 Unterlagen zur Steuererklärung (Law)
...§ 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a des Gesetzes ermittelt und auf eine elektronische Übermittlung nach § 5b Abs. 2 des Gesetzes verzichtet wird. 2 Werden Bücher geführt, die den Grunds...
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BWO 1985 § 60 Schluss der Wahlhandlung (Law)
...§ 54 ist zu beachten. Sodann erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen.
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FamGKG § 60 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr (Law)
Gegen den Beschluss des Familiengerichts nach § 32 findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Familiengericht die Beschwerde wegen der grundsätzl...
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SGB 10 § 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (Law)
...§ 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt, vertreten werden. (2) Auf öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist § 66 entsprechend anzuwenden. Will eine natürl...
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WaffG 2002 § 60 Übergangsvorschrift (Law)
...§ 10 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
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UmwG 1995 § 60 Prüfung der Verschmelzung, Bestellung der Verschmelzungsprüfer (Law)
...§§ 9 bis 12 zu prüfen.