SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

...§ 125 Absatz 1 des Siebten Buches die Genehmigung des Bundesversicherungsamtes erforderlich, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanze...

SGB 2 (XXXX) §§ 72 und 73 (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 73 Widerruf und Rücknahme der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft (Law)

...§ 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Abs. 2 vorliegen oder weil das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsge...

AUG 2011 § 73 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland (Law)

...§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und § 320 der Zivilprozessordnung. Jedoch können bei der Entscheidun...

BBiG 2005 § 73 Zuständige Stellen im Bereich des öffentlichen Dienstes (Law)

...§§ 32, 33 und 76 sowie der §§ 23, 24 und 41a der Handwerksordnung, 2. für die Berufsbildung in anderen als den durch die §§ ...

BBesG § 73 Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung (Law)

...§ 8 Absatz 1 Satz 2 1,875 Prozent. Für Zeiten ab dem 1. Januar 2003 ist der Prozentsatz des § 8 Absatz 1 Satz 2 vervielfältigt mit dem jeweiligen in § 69e Absatz 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes...

UStDV 1980 § 73 Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen (Law)

...§ 26 Abs. 5 des Gesetzes bezeichneten Steuerbefreiungen wie folgt nachzuweisen: 1. bei Lieferungen und sonstigen Leistungen, die von einer am...

SGB 3 § 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen (Law)

(1) Arbeitgeber können für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von behinderten und schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 104 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e des Neunten Buches durch Zuschüsse z...

AufenthG 2004 § 73 Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln (Law)

...Asylgesetzes und § 49 zu Personen im Sinne des § 2 Absatz 1a des AZR-Gesetzes erhoben werden, können über das Bundesverwaltungsamt zur Feststellung von Versagungsgründen nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz ...

Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 15a K 5551/18.A (Urteil)

...§ 73 AsylG, oder diese erloschen wäre, § 72 AsylG, sind weder von der Beklagten vorgetragen, noch sonst ersichtlich. Insbesondere sind die Verwaltungsgerichte im Familienasylverfahren nach § 26 AsylG ...

Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 5a L 2038/18.A (Urteil)

...AsylG in den Fällen des § 38 Absatz 1 sowie der §§ 73, 73b und 73c aufschiebende Wirkung. Vorliegend handelt es sich jedoch um ein Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG und damit um einen Fall des § ...

SGB 7 § 3 Versicherung kraft Satzung (Law)

...§ 2 Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz gilt entsprechend, 3. Personen, die a) ...

AMWHV § 31a Verbringen von Arzneimitteln nach § 73 Absatz 3a des Arzneimittelgesetzes (Law)

...§ 14 des Arzneimittelgesetzes oder der verantwortlichen Person nach § 20c des Arzneimittelgesetzes. § 41 gilt entsprechend.

Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 7 K 738/18.A (Urteil)

...§§ 34 Abs. 1 und 38 AsylG i.V.m. § 59 Abs. 1 bis 3 AufenthG. 116Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 83b AsylG.

Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 108/18 (Urteil)

...§ 8 IRG und/oder § 73 IRG vor, wenn Tatsachen feststellbar seien, die auch zur Anwendung des § 4 AsylG führen könnten. Die Gründe, die die zuständige belgische Behörde bewogen haben dürften, dem Besch...

Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 1/18 (Urteil)

...§ 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundes...

Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 666/16 (Urteil)

...§ 33 IRG und deren Aufschub beantragte, weil dem Beschwerdeführer das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland als Nichtbetreiben seines Asylverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 AsylG ausgelegt werden könne u...

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 28/16 (Urteil)

...§ 72 Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG/AsylG erfüllt. Da der Verzicht erst mit Eingang beim Bundesamt wirksam wird (vgl. Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 72 Rn. 38; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Februar 2017, § ...

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 44/16 (Urteil)

...§ 73 Abs. 1 Satz 3 AsylG einem Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entgegensteht: BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276, 290). ...

Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17 (Urteil)

...§ 77 Abs. 1 AsylG „ist es an sich geboten, § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auch auf vor seinem Inkrafttreten gestellte Anträge anzuwenden, soweit über diese noch nicht bestandskräftig entschieden ist. … Das V...