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BBesG § 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung (Law)
...§ 29 des Bundesbeamtengesetzes anderweitig Bezüge, werden diese auf die Besoldung angerechnet. In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen, sowei...
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FZV 2011 § 9a Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Law)
...§ 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 des Elektromobilitätsgesetzes erfüllt. (2) Das Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 ist das nach § 8 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2 ...
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AEG 1994 § 6e Nachweis der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit (Law)
Ist der Antragsteller 1. die Bundesrepublik Deutschland, 2. ein Land...
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AEG 1994 § 29 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)
...§ 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zuständig sind. (2) Neben den in den §§ 37 und 38 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bestimmten Verwaltungsbehörden i...
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DüMV 2012 § 9a Evaluierung (Law)
...§ 1 des Düngegesetzes genannten Zwecken erforderlich ist.
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IRG § 9a Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen (Law)
...§ 37) scheidet aus. (2) Ersuchen sowohl ein ausländischer Staat als auch ein Gerichtshof im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 um Übergabe des Verfolgten zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung...
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TierNebV § 9a Kennzeichnung von Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen (Law)
...§ 3 Absatz 1 oder des § 4 Absatz 1 befördert werden oder 2. Heimtierfutter in Verpa...
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ZAG § 9a Versagung der Erlaubnis für E-Geld-Institute (Law)
...§ 1 Absatz 9a mit einem Betrag im Gegenwert von mindestens 350 000 Euro im Inland nicht zur Verfügung stehen. Soweit ein E-Geld-Institut eine Erlaubnis im Sinne des § 32 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwese...
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AufenthG 2004 § 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (Law)
...§ 1 Abs. 2 Nr. 2 beschriebenen entspricht, 4. sich mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 oder § 17 oder 5. ...
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FVG 1971 § 9a Leitung der Oberfinanzdirektionen (Law)
Der Oberfinanzpräsident oder die Oberfinanzpräsidentin leitet die jeweilige Oberfinanzdirektion. Ihm oder ihr kann auch die Leitung einer Abteilung übertragen werden. Er oder sie wird auf Vorschlag de...
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HGB § 9a Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung (Law)
...§ 8b Abs. 1 zu übertragen. Der Beliehene erlangt die Stellung einer Justizbehörde des Bundes. Zur Erstellung von Beglaubigungen führt der Beliehene ein Dienstsiegel; nähere Einzelheiten hierzu können ...
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LuftSiG § 9a Sicherheitsmaßnahmen der Beteiligten an der sicheren Lieferkette (Law)
...§ 5 Absatz 3 Satz 2 ist anzuwenden. § 16a Absatz 5 gilt entsprechend. (4) Hat die zuständige Luftsicherheitsbehörde Zweifel, ob ein Transporteur oder bekannter Lieferant die Anforderungen de...
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RaumAAusbV 2004 § 9a Anrechnungsregelung (Law)
...§ 8 Abs. 1 und 2 des Berufsbildungsgesetzes bleibt unberührt.
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ZZulV 1998 § 9a Übergangsvorschrift (Law)
(1) Bis zum 31. Dezember 2000 dürfen Lebensmittel, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, nach den bis zum 25. November 2000 geltenden Vorschriften hergestellt, behandelt, gekennzei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 21/09 (Urteil)
...§ 9a Abs. 1 Satz 1 AEG (dazu 1.) und § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AEG betreffen (dazu 2.). Die angefochtenen Bescheide finden ihre Grundlage jedoch in (§ 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 i...
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LuftPersVDV 2 Anlage 9A Lehrplan für die theoretische Ausbildung zum Erwerb der Lizenz für Flugtechniker auf Hubschraubern bei den Polizeien des Bundes und der Länder (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BAnz. 2006, Nr. 60, Beilage Nr. 60a, 150 - 152 Luftrecht ...
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TierSeuchSchBMV Anlage 5 (zu § 9a) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1027) ...
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SpiritV Anlage 4 (zu § 9 und § 9a Abs. 2) (Law)
( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 1263; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 39/10 (Urteil)
...§§ 9, 9a AEG in einem auch regulierungsrechtlichen Kontext. Der Gesetzgeber hat die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften gleichwohl nicht nach Maßgabe der §§ 14b ff. AEG, 4 Abs. 1 BEVVG der Bu...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 60/09 (Urteil)
...§ 156 Abs. 2 BRAO, § 14 Abs. 6 VwVfG, § 67 Abs. 3 VwGO, § 79 Abs. 3 ZPO). Natürlich lässt sich in Frage stellen, ob die DB Netz AG, wenn sie sich entgegen dem an sie gerichteten Verbot im Rechtsverkeh...