• StBDV § 55 Nachweis des Versicherungsabschlusses (Law)

  ...satz 1 gilt sinngemäß für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft. (3) Absatz 1 gilt sinngemäß für Partnerschaftsgesellschaften mit der Maßgabe, dass eine entsprechende Versicherungs...

• SVWO 1997 § 55 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 55 Gesetzliche Vertretung des Verbands (Law)

  ...1) Der Vorstand vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Die Satzung kann bestimmen, daß der Verbandsvorsteher allein oder nur gemeinschaftlich mit einem anderen Vorstandsmitglied zur Ve...

• SachenRBerG § 55 Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung (Law)

  ...1) Die Befugnis des Erbbauberechtigten, über die Grundfläche des Gebäudes hinausgehende Teile des Grundstücks zu nutzen, ist nach den §§ 21 bis 27 zu bestimmen. Der Erbbauberechtigte ist berechtigt, a...

• BImSchV 1 2010 § 11 Öl- und Gasfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt bis 20 Megawatt (Law)

  ...1) Einzelfeuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe nach § 3 Absatz 1 Nummer 9 mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt bis weniger als 20 Megawatt dürfen abweichend von den §§ 6 bis 10 nur err...

• AtG § 55 (Aufhebung von Rechtsvorschriften) (Law)

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• BBauG § 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse (Law)

  ...1a Absatz 3 für die in Satz 1 genannten Anlagen. Grünflächen nach Satz 1 Nummer 2 können auch bauflächenbedingte Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 umfassen. (3) Mit...

• BetrVG § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht (Law)

  ...samtbetriebsrats je zur Hälfte zu. (4) Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die Mitgliederzahl des Konzernbetriebsrats abweichend von Absatz 1 Satz 1 geregelt werden. § 47 Abs. ...

• EnergieStG § 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen (Law)

  ...satz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b. (8) Der Nachweis nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a sowie nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a erste Alternative...

• IfSG § 55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht (Law)

  ...Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist.

• InsO § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten (Law)

  ...169 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auf die Bundesagentur für Arbeit über, so kann die Bundesagentur diese nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Satz 1 gilt entsprechend für die in § 175 Absa...

• LAnpG § 55 Bestätigung und Beurkundung (Law)

  ...103a bis 103i des in § 63 genannten Gesetzes sinngemäß anzuwenden.

• SUG § 55 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

• SaatVerkG 1985 § 55 (Law)

  ...Saatgut von Sorten nach Satz 1, bei denen keine der Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 3 vorliegt, kann anerkannt werden, wenn es die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 erfüllt. Das Bundessortenamt macht di...

• PStV § 55 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (Law)

  ...1) Ist die Benutzung von Personenstandsregistern für bestimmte wissenschaftliche Forschungsvorhaben beantragt worden, hat das Standesamt Betroffenen auf deren Anfrage Auskunft über das Forschungsvorha...

• UStDV 1980 § 55 (Law)

  (weggefallen)

• ABBergV Anhang 1 (zu den §§ 11 und 12) (Law)

  ...1.1.4 folgendes: 1.1.5.1 Es ist untersagt, zu rauchen und zum Ra...

• PStV Anlage 1 (zu § 11) (Law)

  ...10 Standesamtsnummer z. B. 06412001 für das Standesamt Frankfurt/Main, ggf. ergänzt um ein Suffix für ein verwaltetes Standesamt X ...

• PflBeschauV 1989 Anlage 1 (zu § 11) (Law)

  ...1 Getreide Gerste (Hordeum vulgare L.), Hafer...

• BelWertV Anlage 1 (zu § 11 Abs. 2) (Law)

  ...1182 Verwaltungskosten a) Wohnungsbau Bandbr...