InsO § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten

Insolvenzordnung

(1) Masseverbindlichkeiten sind weiter die Verbindlichkeiten:

1.
die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören;
2.
aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muß;
3.
aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse.

(2) Verbindlichkeiten, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter begründet worden sind, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen ist, gelten nach der Eröffnung des Verfahrens als Masseverbindlichkeiten. Gleiches gilt für Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter für das von ihm verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch genommen hat.

(3) Gehen nach Absatz 2 begründete Ansprüche auf Arbeitsentgelt nach § 169 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auf die Bundesagentur für Arbeit über, so kann die Bundesagentur diese nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Satz 1 gilt entsprechend für die in § 175 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Ansprüche, soweit diese gegenüber dem Schuldner bestehen bleiben.

(4) Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, gelten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Urteil vom Landgericht Aachen - 1 O 311/18
14. März 2019
1 O 311/18 14. März 2019
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 167/16
22. November 2018
IX ZR 167/16 22. November 2018
Urteil vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 11 U 150/16
18. Juli 2018
11 U 150/16 18. Juli 2018
Urteil vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (3. Senat) - 3 K 1568/15
15. Juni 2018
3 K 1568/15 15. Juni 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 238/17
26. April 2018
IX ZR 238/17 26. April 2018
Urteil vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 K 209/17
18. Januar 2018
3 K 209/17 18. Januar 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 37/17
11. Januar 2018
IX ZR 37/17 11. Januar 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 99/16
11. Januar 2018
IX ZB 99/16 11. Januar 2018
Teilurteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 17/15
9. Januar 2018
XI ZR 17/15 9. Januar 2018
Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg - 5 W 71/17
2. Januar 2018
5 W 71/17 2. Januar 2018