• IRG § 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung (Law)

  Für die Durchbeförderung eines Ausländers zur Vollstreckung einer Strafe oder sonstigen Sanktion aus dem Staat, in dem er verurteilt worden ist, durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen ausl...

• SG § 65 Ausschluss von Dienstleistungen (Law)

  ...1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt worden ist.

• MitbestGWO 1 2002 § 2 Bekanntmachung des Unternehmens (Law)

  ...117 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes durch Tarifvertrag errichteten Vertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Unternehmens. ...

• BBesG § 65 Anrechnung anderer Einkünfte (Law)

  ...1) Erhalten Anwärter ein Entgelt für eine Nebentätigkeit innerhalb oder für eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, so wird das Entgelt auf die Anwärterbezüge a...

• BeurkG § 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht (Law)

  Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, bleiben bundesrechtliche Vorschriften über Beurkundungen unberührt.

• BrennO 1998 § 65 (Law)

  Einen Wechsel im Besitz der Brennerei hat der neue Besitzer dem Hauptzollamt binnen einer Woche schriftlich in doppelter Ausfertigung anzuzeigen. Er hat dabei die Richtigkeit der nach § 50 vorgelegten...

• IfSG § 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen (Law)

  ...1) Soweit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensna...

• LAnpG § 65 Zuständigkeit, Rechtsmittel (Law)

  ...1) In Verfahren auf Grund der Vorschriften der §§ 3a, 7, 12 Abs. 1, der §§ 15, 25, 28 Abs. 2, des § 37 Abs. 2, der §§ 39, 41 bis 43, 44, 45, 47 bis 49, 51, 51a, 52 und 64a Abs. 2 sind im ersten Rechts...

• PatAnwO § 65 Sitzungen des Vorstands (Law)

  ...1) Der Vorstand wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstands es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand ...

• PKDBSa § 65 Berufungsentscheidung, Klagefrist (Law)

  (1) Entscheidungen des Kuratoriums sind schriftlich auszufertigen und von dem Kuratoriumsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Entscheidungen des Kuratoriums können auch im Auf...

• WVG § 65 Haushalt, Rechnungslegung, Prüfung (Law)

  Für den Haushalt, die Rechnungslegung sowie deren Prüfung gelten die landesrechtlichen Vorschriften.

• BVO 2 Anlage 1 (zu § 5 Abs. 5) (Law)

  ...1990, 2198 - 2199 Die Gesamtkosten bestehen aus: I. Kosten des Baugrundstücks Zu den Kosten des Baugrundstücks ...

• MTA-APrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 2) (Law)

  ...19.11 Einführung in in-vivo-Untersuchungsmethoden   19.11.1 Bewegungsapparat ...

• LASaarDV 1 Anlage A (zu § 2 Abs. 2 Nr. 1) (Law)

  ...1961, 1648 - 1649 Abschnitt I Landwirtschaftliche Be...

• SVWO 1997 Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...1 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. 10) Bitte Zahlen einsetzen. 11) ...

• TAppV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1, 2 und 3) (Law)

  ...1841 - 1842) 1. Physik einschlie...

• BGBEG Anlage 1 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2) (Law)

  ...13, S. 3663 – 3664) Widerrufsbelehrung ...

• BWahlGV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...1) mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt --- --- I I 1) berichtigt 11) ...

• PhysTh-APrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 2 Satz 1) (Law)

  ...1.1 Chirurgie 160 ...

• BEGDV 2 § 1 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG (Law)

  ...15 Abs. 2 BEG erstreckt sich nur darauf, daß die seinerzeit eingetretene Schädigung auf nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen zurückzuführen ist. Die Vermutung erstreckt sich nicht auf den ursächlich...