BBauG § 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten (Law)

...all, dass Vermögensnachteile entstehen, sind die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils und über den Härteausgleich nach § 181 entsprechend anzuwenden. (3...

AO 1977 § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung (Law)

...1 Nr. 4 nicht mehr entspricht, so gilt sie von Anfang an als steuerlich nicht ausreichend. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geän...

Biokraft-NachV § 61 Datenabgleich (Law)

...altige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174) in der jeweils geltenden Fassung. (2) Bei Nachhaltigkeitsnachweisen nach § 23 kann die zustän...

BioSt-NachV § 61 (weggefallen) (Law)

FamGKG § 61 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

...1) Auf die Rüge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel oder ein andere...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 61 Voraussetzungen (Law)

...alten die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen, ohne dass es eines Verlangens des Wahlberechtigten bedarf. (3) Der Betriebswahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe beschlie...

TabStV 2010 § 61 Übergangsregelungen (Law)

...altungsdokument begonnen worden. Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ab dem 1. Januar 2011 Artikel 793c der Zollkodex-Durchführungsverordnung in der bis zum 31. Dezem...

PatAnwO § 61 Recht zur Ablehnung der Wahl (Law)

...1. wer das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat; 2. wer in den letzten vier Jahren Mitglied des Vorstan...

SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)

...1) Für die Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen gelten die §§ 52, 56 bis 60 und 62 Absatz 4 entsprechend, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Den Vorschlagslisten sind...

PStG § 61 Allgemeine Vorschriften für die Benutzung (Law)

...1) Die §§ 62 bis 66 gelten für die Benutzung der bei den Standesämtern geführten Personenstandsregister und Sammelakten bis zum Ablauf der in § 5 Abs. 5 festgelegten Fristen. Benutzung ist die Erteilu...

WHG 2009 § 61 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen (Law)

...1 Nummer 8, 9 und 11 können insbesondere Regelungen über die Ermittlung der Abwassermenge, die Häufigkeit und die Durchführung von Probenahmen, Messungen und Analysen einschließlich der Qualitätssiche...

BBiG 2005 § 61 Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen (Law)

Sofern die Umschulungsordnung (§ 58) oder eine Regelung der zuständigen Stelle (§ 59) Zulassungsvoraussetzungen vorsieht, sind ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland...

BGSG 1994 § 61 Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis (Law)

...alb der zugelassenen Grenzübergangsstellen, außerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden oder mit anderen als den zugelassenen Verkehrsarten zu überschreiten, wenn ein besonderes Bedürfnis dafür besteh...

EuWO 1988 § 61 Zählung der Wähler (Law)

...alle nicht benutzten Stimmzettel vom Wahltisch entfernt. Sodann werden die Stimmzettel der Wahlurne entnommen, entfaltet und gezählt. Zugleich werden die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeich...

BrStV 2010 § 61 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)

...1 Satz 1 durch eine Verfahrensanweisung, die vom Bundesministerium der Finanzen im Internet auf den Seiten der Zollverwaltung (www.zoll.de) veröffentlicht wird. (3) Bei der elektronischen Da...

BWO 1985 § 61 Wahl in Sonderwahlbezirken (Law)

...allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des Wahlvorstandes verschlossen zu verwahren. Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den übrigen Stimmen des So...

GeschmMG 2004 § 61 Typografische Schriftzeichen (Law)

...1. Mai 2004 geltenden Fassung. (5) Für die Aufrechterhaltung der Schutzdauer für die in Absatz 1 genannten Schriftzeichen sind abweichend von § 28 Absatz 1 Satz 1 erst ab dem elften Jahr der...

KrWG § 61 Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte (Law)

...1/2001 sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1) gleichwertig mit den Anforderungen sind, die zur Überwachung und zu den Antragsunterlagen nach ...

RVG § 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)

...15 vor dem 1. Juli 2004 erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden ist. Ist der Rechtsanwalt am 1. Juli 2004 in derselben Angelegenheit und, wenn e...

TKG 2004 § 61 Vergabeverfahren (Law)

...1) Wurde nach § 55 Absatz 10 angeordnet, dass der Zuteilung von Frequenzen ein Vergabeverfahren voranzugehen hat, kann die Bundesnetzagentur nach Anhörung der betroffenen Kreise das Versteigerungsverf...