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SGB 1 § 2 Soziale Rechte (Law)
...1) Der Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben dienen die nachfolgenden sozialen Rechte. Aus ihnen können Ansprüche nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet werden, als deren Voraussetzungen und ...
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 62 bis 62c (weggefallen) (Law)
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BBhV Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) (Law)
...11.1 Katzenfell 11.2 Klingelleuchten, die nicht von Nummer 12.4 der Anlage 11 erfasst sind ...
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ViehVerkV 2007 Anlage 12 (zu § 42 Absatz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 235) Seite: … Name: ...
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AO 1977 § 62 Rücklagen und Vermögensbildung (Law)
...1 hat innerhalb der Frist des § 55 Absatz 1 Nummer 5 Satz 3 zu erfolgen. Rücklagen nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sind unverzüglich aufzulösen, sobald der Grund für die Rücklagenbildung entfallen ist...
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BeurkG § 62 Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten (Law)
...1) Die §§ 57, 60 und 61 gelten entsprechend für die Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten. (2) Der Notar ist berechtigt, Wertpapiere und Kostbarkeiten auch einer Bank im Sinne des § ...
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BioSt-NachV § 62 (weggefallen) (Law)
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SGB 10 § 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte (Law)
Für förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte gelten, wenn der Sozialrechtsweg gegeben ist, das Sozialgerichtsgesetz, wenn der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, die Verwaltungsgerichtsordnung und ...
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SGB 5 § 62 Belastungsgrenze (Law)
...1. April 1972 geborene chronisch kranke Versicherte, die ab dem 1. Januar 2008 die in § 25 Absatz 1 genannten Gesundheitsuntersuchungen vor der Erkrankung nicht regelmäßig in Anspruch genommen haben. ...
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StVG § 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr (Law)
...1 Nr. 1 genannten Daten, die Tatsache des Bestehens einer Dienstfahrerlaubnis mit der jeweiligen Klasse und das Datum von Beginn und Ablauf einer Probezeit sowie die Fahrerlaubnisnummer gespeichert. ...
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SGB 4 § 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane (Law)
(1) Die Selbstverwaltungsorgane wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau einen ersten un...
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WpÜG § 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (Law)
...1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 140 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendung. (2) D...
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EuWO 1988 Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1) (Law)
...11 Abs. 2 Nr. 1b Europawahlgesetz), d) ....... Versicherungen an Eides statt von Unionsbürgern 3) gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1c Europawahl...
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FahrlGDV 2012 Anlage 1.2 (zu § 2 Absatz 1) (Law)
...12, 1357) Auf weißem, glattem Leinwandpapier, Breite 114 mm, Höhe 72 mm, Typendruck. Statt des Leinwandpapiers können papierartige Stoffe verwendet werden,...
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FZV 2011 Anlage 12 (zu § 27 Absatz 1 Satz 4) (Law)
...12 und grün RAL 6010; der Farbton des Untergrundes des Kennzeichens ist weiß (ws) nach DIN 6171 Teil 1: 03.89, Tabelle 3. Bei Verwendung von Stahlblech muss die Blechstärke mindestens 0,35 mm, bei Alu...
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IGV-DG Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1) (Law)
...17, 2630 - 2631)
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RVermG Anlage (zu § 12 Abs. 1) (Law)
...1961, 602 ...
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BauWiAusbV 1999 § 62 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 2 und 11 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsau...
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BBergG § 62 Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse (Law)
...1. die sich aus § 51 Abs. 1, §§ 52, 54 Abs. 1, § 57 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2, § 61 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz, Satz 2 und Absatz 2 sowie § 74 Abs. 3 ergebenden Pflichte...
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BBG 2009 § 62 Folgepflicht (Law)
...1) Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gil...