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OWiG 1968 § 95 Beitreibung der Geldbuße (Law)
...1) Die Geldbuße oder der Teilbetrag einer Geldbuße wird vor Ablauf von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit nur beigetrieben, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen erkennbar ist, daß sich der Betrof...
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UmwG 1995 § 95 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)
...105 bis 115a des Genossenschaftsgesetzes entsprechend. (2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des übernehmenden Rechtsträgers binnen zwei Jahren nach ...
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SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)
...1) Hat eine der in § 92 Absatz 1 genannten Personen für die Zeit, für die Jugendhilfe gewährt wird, einen Anspruch gegen einen anderen, der weder Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches no...
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SVWO 1997 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...1. Oktober 1997 in Kraft.
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SGB 3 § 95 Anspruch (Law)
...101 Absatz 1 Nummer 1 haben in der Schlechtwetterzeit Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Form des Saison-Kurzarbeitergeldes.
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BBG 2009 § 121 Rechtsstellung der Mitglieder (Law)
...1. Die Mitglieder des Bundespersonalausschusses sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit weder dienstlich gemaßregelt noch benach...
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BTGO 1980 § 121 Einspruch gegen das Amtliche Protokoll (Law)
Wird gegen das Amtliche Protokoll Einspruch erhoben und dieser nicht durch die Erklärung der Schriftführer erledigt, so befragt der Präsident den Bundestag. Wird der Einspruch für begründet erachtet, ...
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DonauSchPVAnl 1993 § 1.21 Sondertransporte (Law)
...1.06 und 1.08 entsprechen, b) schwimmenden Anlagen und Schwimmkörpern, soweit dabei nicht offe...
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SGB 11 § 121 Bußgeldvorschrift (Law)
...1 Satz 2 nicht nachkommt, 2. entgegen § 50 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 51 Abs. 3 oder entgegen Artikel 42 Abs. 4 Satz 1 oder ...
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OWiG 1968 § 121 Halten gefährlicher Tiere (Law)
...1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ein gefährliches Tier einer wildlebenden Art oder ein bösartiges Tier sich frei...
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TKG 2004 § 121 Tätigkeitsbericht (Law)
...1. in welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen sie Sicherheitskonzepte nach § 113g und deren Einhaltung überprüft hat und 2. ...
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UmwG 1995 § 121 Anzuwendende Vorschriften (Law)
Auf die Kapitalgesellschaft sind die für ihre Rechtsform geltenden Vorschriften des Ersten und Zweiten Teils anzuwenden.
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PatAnwO § 121 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter (Law)
Das Landgericht kann ein Amtsgericht um die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ersuchen. Der Zeuge oder Sachverständige ist jedoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Patentanwalts in ...
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SGB 5 § 121 Belegärztliche Leistungen (Law)
...1) Die Vertragsparteien nach § 115 Abs. 1 wirken gemeinsam mit Krankenkassen und zugelassenen Krankenhäusern auf eine leistungsfähige und wirtschaftliche belegärztliche Behandlung der Versicherten hin...
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BauWiAusbV 1999 § 95 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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BBG 2009 § 95 Beurlaubung ohne Besoldung (Law)
...1 und 2 darf, auch im Zusammenhang mit Urlaub oder Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 92 Abs. 1, die Dauer von 15 Jahren nicht überschreiten. Bei Beam...
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AMG 1976 § 95 Strafvorschriften (Law)
...1 erwirbt, 10. entgegen § 58 Abs. 1 Satz 1 Arzneimittel, die nur auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürfen, bei Tieren anwend...
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AO 1977 § 95 Versicherung an Eides statt (Law)
...110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes kann der Behördenleiter oder sein ständiger Vertreter hierzu allgemein oder im Einzelfall schriftlich erm...
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EnergieStV § 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (Law)
...1 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes ist das Kalenderjahr. Bestimmt sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-Dur...
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GBVfg § 95 Allgemeine technische und organisatorische Maßgaben (Law)
...1 Satz 2 und 3, § 64 Absatz 1 und 2 Satz 1 sowie die §§ 65, 66 und 90 sinngemäß.