WpÜG § 67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlandesgericht (Law)

...1, §§ 64 und 65 zugewiesenen Rechtssachen entscheidet das Oberlandesgericht durch einen Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat.

UmwG 1995 § 67 Anwendung der Vorschriften über die Nachgründung (Law)

Wird der Verschmelzungsvertrag in den ersten zwei Jahren seit Eintragung der übernehmenden Gesellschaft in das Register geschlossen, so ist § 52 Abs. 3, 4, 6 bis 9 des Aktiengesetzes über die Nachgrün...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 66 und 67 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 67 Umfang der Kostenhaftung (Law)

...1 haftet, umfassen 1. die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Kosten, 2. die bis zum V...

Biokraft-NachV § 67 Verfahren vor der zuständigen Behörde (Law)

Die Amtssprache ist deutsch. Alle Anträge, die bei der zuständigen Behörde gestellt werden, und alle Nachweise, Bescheinigungen, Berichte und sonstigen Unterlagen, die der zuständigen Behörde übermitt...

BioSt-NachV § 67 Datenabgleich (Law)

...1. mit den Daten a) im Marktstammdatenregister nach § 111e des Ener...

BRAO § 67 Recht zur Ablehnung der Wahl (Law)

...1. wer das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat; 2. wer in den letzten vier Jahren Mitglied des Vorstan...

BNatSchG 2009 § 67 Befreiungen (Law)

...15 Absatz 1 bis 4 und Absatz 6 sowie § 17 Absatz 5 und 7 finden auch dann Anwendung, wenn kein Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 14 vorliegt.

FeV 2010 § 67 Sehteststelle (Law)

(1) Sehteststellen bedürfen – unbeschadet der Absätze 4 und 5 – der amtlichen Anerkennung durch die zuständige oberste Landesbehörde oder durch die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht zuständige S...

SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)

...1) Jede Pflegekasse ermittelt bis zum 10. des Monats 1. die bis zum Ende des Vormonats gebuchten Ausgaben, 2. ...

OWiG 1968 § 67 Form und Frist (Law)

...1) Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruc...

VVG 2008 § 67 Abweichende Vereinbarungen (Law)

Von den §§ 60 bis 66 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

SGB 7 § 67 Voraussetzungen der Waisenrente (Law)

...1) Kinder von verstorbenen Versicherten erhalten eine 1. Halbwaisenrente, wenn sie noch einen Elternteil haben, ...

SGB 3 § 67 Einkommensanrechnung (Law)

...1. § 21 Absatz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes werden Werbungskosten der oder des Auszubildenden auf Grund der Berufsausbildung nicht berücksichtigt; ...

BGSG 1994 § 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung (Law)

(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern Beamte der Bundespolizei mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Zollverwaltung an einzelnen Grenzzollstel...

BWO 1985 § 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk (Law)

...1. die Zahl der Wahlberechtigten, 2. die Zahl der Wähler, ...

MitbestGWO 3 2002 § 67 Ermittlung der Gewählten (Law)

...1) Die in dem Wahlgang den einzelnen Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind...

WDO 2002 § 67 Disziplinarmaßnahmen gegen frühere Soldaten, die als Soldaten im Ruhestand gelten (Law)

...1) Bei früheren Soldaten, die als Soldaten im Ruhestand gelten (§ 1 Abs. 3), besteht die Kürzung des Ruhegehalts in der Kürzung der Übergangsbeihilfe, der Übergangsgebührnisse, der Ausgleichsbezüge, d...

MitbestGWO 2 2002 § 67 Ermittlung der Gewählten (Law)

...1) Die in dem Wahlgang den einzelnen Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind...

EuWO 1988 § 67 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses (Law)

(1) Die für den Eingang der Wahlbriefe zuständige Stelle (§ 59 Abs. 2) sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluß. Sie vermerkt auf jedem am Wahltage nach Schluß der Wahlzeit einge...