• OWiG 1968 § 72 Entscheidung durch Beschluß (Law)

  ...145a Abs. 1 und 3 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. Das Gericht kann von einem Hinweis an den Betroffenen absehen und auch gegen seinen Widerspruch durch Beschluß entscheiden, wenn es den Betr...

• WDO 2002 § 72 Präsidialverfassung (Law)

  ...1) Bei jedem Truppendienstgericht wird ein Präsidium gebildet. (2) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten als Vorsitzenden und aus vier gewählten Richtern. (3) Der Präsident übe...

• VwVfG § 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren (Law)

  ...1 und 71a bis 71e sind nicht anzuwenden, § 29 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen zu gewähren ist. (2) Die Mitteilung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 und ...

• SGB 9 § 72 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen (Law)

  ...1) Im Rahmen der Erfüllung der Beschäftigungspflicht sind in angemessenem Umfang zu beschäftigen 1. schwerbehinderte Mensc...

• BWO 1985 Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) (Law)

  ...hlberechtigt sind nach § 12 Absatz 1 Bundeswahlgesetz alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht nach § 13 Bundeswahl...

• WG Art 18 (Law)

  ...1) Enthält das Indossament den Vermerk "Wert zur Einziehung", "zum Inkasso", "in Prokura" oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann der ...

• Grundgesetz Artikel 18 (Law)

  ...1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) ...

• BEGDV 1 § 7 Gewährung der Rente bei Kindern über 18 Jahre (Law)

  ...1. Juli 1967 von mehr als 150 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1971 ...

• BImSchV 39 Anlage 1 (zu den §§ 13, 14 und 18) (Law)

  ...13005:1999 vom Juni 1999), 2. Übereinstimmung mit den ISO 5725:1994 (DIN ISO Teil 1 vom November 1997) – Verfahren u...

• ScheckG Art 18 (Law)

  ...1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Scheck weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die ...

• BImSchV 18 Schlußformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• AUG 2011 § 72 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland (Law)

  ...1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Prozentsatz des Mindestunterhalts festsetzt, im Ausland vollstreckt werden, gilt § 245 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheit...

• StrlSchV 2001 § 72 Planung für Anfall und Verbleib radioaktiver Abfälle (Law)

  ...1 Nr. 1 Buchstabe a, c oder d plant oder ausübt, hat 1. den erwarteten jährlichen Anfall von radioaktiven Abfällen für die Dauer der Betriebs...

• SGB 10 § 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit (Law)

  ...110 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen soll. Wenn eine oberste Bundes- oder Landesbehörde für die Aufsicht über die ersuchende Stelle zuständig ist, ist sie über die gestellten Übermittlungsersuch...

• BImSchV 18 Eingangsformel (Law)

  ...1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

• HGBEG Art 18 (Law)

  Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über den Vertrag zwischen dem Brauer und dem Wirt über die Lieferung von Bier, soweit sie das aus dem Vertrag sich ergebende Schuldverhältnis für ...

• BAföG § 18 Darlehensbedingungen (Law)

  ...1) Für Darlehen, die nach § 17 Absatz 2 Satz 1 geleistet werden, gelten die Absätze 2 bis 6 sowie die §§ 18a und 18b. (2) Das Darlehen ist nicht zu verzinsen. Abweichend von Satz 1 ist der g...

• BBergG § 18 Widerruf (Law)

  (1) Erlaubnis und Bewilligung sind zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. (2) Die Erlaubnis ist ferner zu widerrufen, wenn aus Gründen,...

• AbgG § 18 Übergangsgeld (Law)

  ...11 Abs. 1 für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat geleistet, höchstens jedoch 18 Monate lang. Zeiten einer früheren Mitgliedschaft im Bundestag, für die bereits Übergangsgeld gezahlt worden ist,...

• BeamtVG § 18 Sterbegeld (Law)

  ...hließlich der Zuschläge für Personen nach § 53 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, des Auslandsverwendungszuschlags und der Vergütungen in einer Summe zu zahlen; § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt en...