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StVG § 13 Geldrente (Law)
...1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 10 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist ...
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ZHG § 13 (Law)
...1 Nummer 4 nicht erteilt werden kann. Die §§ 4, 5, 7, 7a und 18 finden entsprechende Anwendung. (3a) Erlaubnisse nach Absatz 1 Satz 1, die vor dem 1. April 2012 erteilt wurden, bleiben wirks...
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AuslWBG § 13 Sammelanerkennung (Law)
...kennen (Sammelanerkennung). Die Sammelanerkennung hat dieselbe Wirkung wie die Anerkennung durch die sonst nach diesem Gesetz zuständigen Stellen.
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BauwAbdAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...1. August 1997 in Kraft.
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AufenthV § 13 Notreiseausweis (Law)
...Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden können nach Maßgabe des Absatzes 1 an der Grenze einen Notreiseausweis ausstellen, wenn der Ausländer keinen Pass oder Passersatz mit...
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AGOZV § 13 (Law)
(weggefallen)
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BHV1V § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...1 Nummer 7 oder Absatz 2, § 7, § 8, § 9 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2, § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 3 oder Satz 4 oder § 12 Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 11, ...
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BNotO § 13 (Law)
...1) Nach Aushändigung der Bestallungsurkunde hat der Notar folgenden Eid zu leisten: "Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtigen und Allwiss...
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ChirurgMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...1. August 1989 in Kraft.
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DiätV § 13 (Law)
...1. Bei Lebensmitteln, ausgenommen Getränken, darf der Natriumgehalt die Menge von 120 Milligramm pro 100 Gramm des verzehrfertigen Lebensmittels nicht überschreiten, ...
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FRG § 13 (Law)
...kann die Rente einem Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder einem früheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, der sich im...
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HolzBauSchAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...1. August 2007 in Kraft.
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HwWahlO § 13 (Law)
...kann nur, wer sich durch eine solche Bescheinigung als Wahlberechtigter legitimiert oder wer von kurzzeitiger Arbeitslosigkeit (§ 98) betroffen ist. Diese ist dem Wahlleiter durch Vorlage einer Besche...
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GvKostG § 13 Kostenschuldner (Law)
...Kosten der Vollstreckung. Schuldner der Auslagen nach den Nummern 714 und 715 des Kostenverzeichnisses ist nur der Ersteher. (2) Mehrere Ko...
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GewO § 13 Erprobungsklausel (Law)
...kungen der Ausnahmen auf das Gebiet des jeweiligen Landes beschränken.
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GenTG § 13 (Law)
(weggefallen)
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HeimMindBauV § 13 Gebäudezugänge (Law)
...kehrsfläche stufenlos erreichbar sein. Der Zugang muß beleuchtbar sein.
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KSpG § 13 Planfeststellung (Law)
...keitsprüfung nach § 25 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge zu berücksichtigen. Auf die Belange der Land- und Forstwirtschaft ist Rücksicht ...
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LAG § 13 Kriegssachschäden (Law)
...1) Ein Kriegssachschaden im Sinne dieses Gesetzes ist ein Schaden, der in der Zeit vom 26. August 1939 bis zum 31. Juli 1945 unmittelbar durch Kriegshandlungen entstanden ist ...
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ITKTAusbV § 13 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...