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RennwLottGABest § 35 (Law)
...10 innerhalb der in § 21 Abs. 4 des Gesetzes bezeichneten Frist die Lose zur Versteuerung vorzulegen. Eine elektronische Übermittlung der Anmeldung ist ausgeschlossen.
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RuStAG § 35 (Law)
...1) Eine rechtswidrige Einbürgerung oder eine rechtswidrige Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit kann nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täusc...
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PartG § 35 (Law)
(Änderung des Körperschaftsteuergesetzes)
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SchRG § 35 (Law)
...1) Ist das Schiff bei mehreren Versicherern gemeinschaftlich versichert, so genügt die Anmeldung der Schiffshypothek nach § 34 bei dem Versicherer, den der Eigentümer dem Gläubiger als den führenden V...
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WiPrO § 35 (Law)
(weggefallen)
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WODrittelbG § 35 Abberufungsausschreiben (Law)
...16 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die schriftliche Stimmabgabe nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 beschlossen worden ist; 9. dass E...
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VerkSiG § 35 (Law)
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VwGO § 35 (Law)
...1) Die Bundesregierung bestellt einen Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und richtet ihn im Bundesministerium des Innern ein. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesve...
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ZPOEG § 35 (Law)
...1. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, ist § 580 Nr. 8 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.
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TFG (XXXX) §§ 35 bis 37 (weggefallen) (Law)
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LwVfG (XXXX) §§ 35 bis 41 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Art 35 Kultur (Law)
...1. Dezember 1994 in dem in Artikel 3 genannten Gebiet weitergeführt. Eine Mitfinanzierung durch den Bund im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes wird nicht ausgeschlossen. Über eine N...
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PreisLS Nr 35 Vertreterprovisionen (Law)
...1) Eine Provision oder ähnliche Vergütung an einen Handelsvertreter darf in voller Höhe nur berücksichtigt werden, wenn bei Vorbereitung, Abschluß oder Abwicklung des öffentlichen Auftrags die Mitarbe...
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WWSUVtr Art 35 Völkerrechtliche Verträge (Law)
...kratischen Republik mit dritten Staaten abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge.
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PatAnwO (XXXX) §§ 35 bis 38 (weggefallen) (Law)
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AuslWBG § 35 Gesetzliche Schiedsgerichte (Law)
...1 errichteten Schiedsgericht innerhalb der in § 31 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Fristen beantragen. Die Schiedsgerichte bestimmen ihr Verfahren unter sinngemäßer Anwendung des § 31 nach freiem Ermessen,...
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BeschussV § 35 Überprüfung im Einzelfall (Law)
(1) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass Munition, deren Typ von der zuständigen Behörde zugelassen ist, oder gewerbsmäßig wiedergeladene Munition den Vorschriften der Maßtafeln oder der Anlage I...
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BetrVGDV1WO § 35 Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (Law)
...1 Satz 1 erforderlich, hat dies der Wahlvorstand unter Angabe des Orts, des Tags und der Zeit der öffentlichen Stimmauszählung in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (§ 31 Abs. 2...
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GenG § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)
Die für Mitglieder des Vorstands gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Mitgliedern.
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GGArt29Abs6G § 35 Ungültige Eintragungen (Law)
...1. nicht die in § 34 geforderten Angaben enthalten, 2. die Person des Eingetragenen nicht zwe...