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LuftVStG § 14 Steueraufsicht (Law)
...lugzeug oder den Drehflügler des der Steueraufsicht unterliegenden Luftverkehrsunternehmens sowie der Grundstücke und Räume, auf oder in denen sich das Flugzeug oder der Drehflügler befindet. ...
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MontanMitbestGErgG § 14 (Law)
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PostPersRG § 14 Grundsätze (Law)
...ltnissen nach § 19 Absatz 1 in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden Fassung sowie aus den nach § 19 Absatz 2 Satz 1 in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden Fassung sinngemäß weitergeltenden Verträgen, ...
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RÜG § 14 Unterhaltsrente (Law)
...ltsrente haben Personen bei Tod des zur Unterhaltszahlung verurteilten geschiedenen Ehegatten für die Dauer der gerichtlich festgelegten Unterhaltszahlung, wenn 1. ...
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SeelotG § 14 (Law)
...lich für seinen Beruf auf Dauer nicht geeignet ist, oder 3. der Seelotse die ihm obliegenden Pflichten wiederholt oder gröbl...
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RennwLottGABest § 14 (Law)
...ltet.
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RheinLotsO § 14 (Law)
...Lotse hat auf ausdrückliches Verlangen des Schiffsführers den Befehl über die Mannschaft und das Steuerruder zu übernehmen. Als ausdrückliches Verlangen gilt auch die Mitteilung des Schiffsführers, da...
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RuStAG § 14 (Law)
...länder, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann unter den sonstigen Voraussetzungen der §§ 8 und 9 eingebürgert werden, wenn Bindungen an Deutschland bestehen, die eine Einbürgerung re...
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SchRegDV § 14 (Law)
...1) Wird die Eintragung des Schiffs gelöscht, so ist das Registerblatt zu schließen. (2) Die Löschung der Eintragung eines Schiffs im Seeschiffsregister ist dem Registergericht mitzuteilen, b...
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TPG § 14 Datenschutz (Law)
...lgt. (2a) Ärzte und anderes wissenschaftliches Personal des Entnahmekrankenhauses, des Transplantationszentrums, der Koordinierungsstelle nach § 11 und der Vermittlungsstelle na...
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UAG § 14 Zulassungsregister (Law)
...1) Die Zulassungsstelle führt ein Zulassungsregister für Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen und Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen. Das Zulassungsregister enthält Namen, Anschrift sow...
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UErgG § 14 (Law)
...1) Aus einem Uraltguthaben, das nicht ordnungsgemäß angemeldet worden ist, kann ein Anspruch auf Umwandlung in ein Neugeldguthaben nicht geltend gemacht werden. (2) (3)
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UZwG § 14 Explosivmittel (Law)
...13 gelten entsprechend für den Gebrauch von Explosivmitteln.
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TierSchG § 14 (Law)
...lheiten des Verfahrens nach Absatz 1. Es kann dabei insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in Geschäftspapie...
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VSVgV § 14 Rahmenvereinbarungen (Law)
...ligte Unternehmen in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs befragen und dabei auffordern, sein Angebot erforderlichenfalls zu vervollständigen. (4) Wird eine Rahmenvereinbarung m...
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SGG § 14 (Law)
...l- oder berufspolitischer Zwecksetzung. (4) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes ...
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WODrittelbG § 14 Wahlvorgang (Law)
...lflich sein soll, und teilt dies dem Betriebswahlvorstand mit. Personen, die sich bei der Wahl bewerben, Mitglieder des Betriebswahlvorstands sowie Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezog...
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WoGG § 14 Jahreseinkommen (Law)
...legebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegt; dies gilt entsprechend, wenn anstelle von wiederkehrenden Unterhaltsleistungen Unterhaltsleistungen als Einmalbetrag gewä...
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WPapG § 14 Verwahrungsbuch (Law)
...1) Der Verwahrer ist verpflichtet, ein Handelsbuch zu führen, in das jeder Hinterleger und Art, Nennbetrag oder Stückzahl, Nummern oder sonstige Bezeichnungsmerkmale der für ihn verwahrten Wertpapiere...
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ZahlPrüfbV § 14 Anzeigewesen (Law)
...ldewesens ist zu beurteilen. Auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Anzeigen und Meldungen ist einzugehen, festgestellte wesentliche Verstöße sind aufzuführen.